Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber – bisher bei vielen Steuerzahlern weitgehend unbemerkt – das sog. Verzögerungsgeld eingeführt. Es kann u. a. festgesetzt werden, wenn der Steuerzahler bei einer Steuerprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Auskünfte erteilt oder Unterlagen vorlegt. Mittlerweile hat die Finanzverwaltung einen Fragen- und Antwortenkatalog erarbeitet. Es handelt sich hierbei um eine Orientierungshilfe für die Anwendung des Verzögerungsgeldes. Mehr dazu
Im Zuge der Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften wurde das sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahren eingeführt. Hierdurch stehen den Finanzämtern Informationen über sämtliche seit 2005 ausbezahlte Renten zur Verfügung, und zwar nicht nur von der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch von privaten Versicherungen oder Versorgungswerken. Bisher haben die Finanzämter vor allem überprüft, ob Rentner in ihrer Einkommensteuererklärung alle Renten richtig und vollständig angegeben haben. Ab Ende Oktober will die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg ihren Fokus nun verstärkt auf Senioren richten, die bisher keine Einkommensteuererklärung abgegeben haben, obwohl sie aufgrund der Höhe ihrer Altersbezüge hierzu verpflichtet gewesen wären. Mehr dazu
Die grün-rote Landesregierung hat ihre Ankündigung wahr gemacht. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent wurde auf den Weg gebracht. Bei Redaktionsschluss zeichnete sich ab, dass die Steuererhöhung am 1. November 2011 in Kraft treten könnte. Vor allem Familien werden es in Zukunft erheblich schwerer haben, Wohneigentum zu erwerben. Nun muss es darum gehen, die zusätzliche Belastung so gering wie möglich zu halten.
Baden-Württemberg macht sich bei der Grunderwerbsteuer zu einem Hochsteuerland. Mit 5 Prozent weist der Südwesten gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Thüringen deutschlandweit den höchsten Steuersatz aus. Selbst notorisch klamme Länder wie das Saarland (4 Prozent) weisen erheblich attraktivere Rahmenbedingungen für den Immobilienkauf auf als Baden-Württemberg. Das in der Wirt-schaftskraft vergleichbare Bayern bleibt bei einem Steuersatz von 3,5 Prozent - Tu Felix Bavaria. Mehr dazu
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis zu 1.250 Euro im Jahr steuerlich abzugsfähig, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Betragsmäßig unbegrenzt sind die Aufwendungen absetzbar, wenn der Raum den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt. Mehr dazu
Die Vermietung von Immobilien ist in der Regel von der Umsatzsteuer befreit. Um den Vorsteuerabzug für die mit der Immobilie im Zusammenhang stehenden Aufwendungen geltend machen zu können, bietet sich der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung an. Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe sind hierbei u. a. folgende Grundsätze zu berücksichtigen. Mehr dazu
Häusliches Arbeitszimmer
Steuerliche Behandlung neu geregeltAufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war der Gesetzgeber gezwungen mit dem Jahressteuergesetz 2010 die Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer neu zu regeln. Ein hierzu ergangenes Schreiben des Bundesfinanzministeriums nimmt Stellung zu den wichtigsten Fragen, die sich zu dieser Neuregelung ergeben. Mehr dazu
Tankgutscheine an Arbeitnehmer
Kleines "Steuersparmodell" jetzt einfacher zu praktizieren 
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 44 Euro im Monat statt Barlohn steuer- und sozialversicherungsfreie Sachzuwendungen zukommen lassen. Eine in der Praxis mit am häufigsten vorkommende Sachzuwendung stellt die Überlassung von Tankgutscheinen dar. Mehr dazu
Obwohl verschiedene Steueränderungen für das Jahr 2011 voraussichtlich erst im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet werden, z. B. das Steuerbürokratieabbaugesetz, gibt es bereits jetzt zahlreiche Änderungen zu beachten. Nachfolgend die Wichtigsten. Sofern nichts anderes angegeben ist, treten die Steueränderungen mit Wirkung 1. Januar 2011 in Kraft. Mehr dazu
Aufwendungen für den Unterhalt an Personen im Ausland dürfen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer nur abgezogen werden, wenn diese Personen gegenüber dem Steuerzahler oder seinem Ehegatten nach inländischem Recht gesetzlich unterhaltsberechtigt, z. B. Eltern, nicht aber Kinder bei denen Anspruch auf Kindergeld besteht, und bedürftig sind. Bedürftig sind Personen, die nur geringes eigenes Vermögen und nur geringe Einkünfte oder Bezüge haben. Mehr dazu
Das Programm zur Förderung der Nachrüstung von Diesel-Kfz mit Partikelfiltern wird auch im Jahr 2010 mit einem Förderbetrag von 330 Euro als Einmalzahlung fortgeführt. Erstmals wird in diesem Jahr auch die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen gefördert. Mehr dazu
Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes haben sich bei der Kraftfahrzeugsteuer einige Änderungen ergeben, die seit dem 1. Juli 2010 gelten. Mehr dazu
Kann ein Firmenwagen auch privat genutzt werden, muss der Steuerzahler diesen Vorteil versteuern. Eine Regelung, die immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Steuerzahlern und der Finanzverwaltung führt. Erschwerend kommt jetzt eine ab 2010 geltende Änderung bei mehreren Fahrzeugen im Betriebsvermögen hinzu. Mehr dazu
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Seit dem vergangenen Jahr erhalten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg bei Nutzung eines privaten Fahrzeugs für Dienstfahrten bis zu 0,35 Euro je Kilometer steuerfrei von ihrem Arbeitgeber erstattet. Bei Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft können pauschal hingegen höchstens 0,30 Euro je Kilometer steuerfrei erstattet werden. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass alle Steuerzahler vom Fiskus gleich behandelt werden. Mehr dazu
Der Bundesfinanzhof hat mit drei Urteilen zu Streitfragen bei der Besteuerung von sog. Grenzgängern nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit der Schweiz und Frankreich Stellung genommen. Die Entscheidungen weichen hierbei zu einem großen Teil von der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ab und sind als Präzedenzfälle von Bedeutung für eine Vielzahl anderer Verfahren, die derzeit noch beim Bundesfinanzhof¸ aber auch den Finanzgerichten und den Finanzämtern, insbesondere in Baden-Württemberg, anhängig sind. Mehr dazu
Das vom Bund der Steuerzahler angemahnte Schreiben zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ist jetzt vom Bundesfinanzministerium herausgegeben worden. Es beantwortet sowohl im Bereich der Umsatzsteuer (Aufteilung zwischen ermäßigt und nicht ermäßigt zu besteuernden Leistungen) als auch bei der Lohnsteuer (steuerliche Behandlung von Reisekosten) aufgetretene Fragen. Mehr dazu
Meinungsaustausch
Bei einem Meinungsaustausch zwischen dem Bundestagabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Baden-Württemberg Bilger (im Bild rechts) und dem Stellv. Landesvorsitzenden Bilaniuk (Bildmitte) und Vorstandsmitglied Möller wurden viele Übereinstimmungen deutlich.
Generationengerechtigkeit und die damit verbundene Forderung nach Abbau der Staatsverschuldung sowie das Bestreben der überzogenen Abgabenbelastung Einhalt zu gebieten und Bürokratie abzubauen waren Schwerpunkte des Gesprächs.
