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04.02.2010
Erstes Halbjahr ohne Dramatik
Das statistische Landesamt Baden-Württemberg hat im September 2009 die tatsächlichen Steuereinnahmen der Gemeinden im Land für das erste Halbjahr 2009 veröffentlicht und diesen Wert mit den Halbjahreswerten der Vergangenheit verglichen. Die Analyse dieser Zahlen zeigt, dass die Kommunen auf hohem Niveau jammern. Zwar lagen die Einnahmen im ersten Halbjahr 2009 mit 4,7 Milliarden Euro um 7,6 Prozent unter dem Wert des Jahres 2008, aber er lag auch um 9,6 Prozent über dem Wert 2006. Damals standen den Kommu-nen 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Gewerbesteuer ist ein Problem
Noch etwas fällt auf: Vor allem das Gewerbesteueraufkommen hat nachgelassen. Während das Steueraufkommen insgesamt im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,6 Prozent gesunken ist, ist das Gewerbesteueraufkommen um 11,9 Prozent gefallen.
Nun rächt sich, dass sich die Gemeinden jahrelang einer Gemeindefinanzreform verweigert haben. Der Bund der Steuerzahler hatte frühzeitig Änderungen angemahnt, um die Kommunen vor den heftigen Schwankungen der Gewerbesteuer zu schützen. Unsere Forderung lautet: Die Gewerbesteuer komplett abschaffen und die Gemeinden einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zusprechen. Darüber hinaus sollten die Kommunen ein Zuschlagsrecht bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer erhalten.
Dieser vernünftige Reformvorschlag stand im Jahr 2004 schon einmal kurz vor dem Durchbruch, er ist aber letztendlich an dem Widerstand der organisierten Gemeinden gescheitert. Wäre man damals den Vorschlägen des Bundes der Steuerzahler gefolgt, wäre heute das Wehklagen kleiner, denn die Umsatzsteuer hat sich in ihren Einnahmen als wesentlich stabiler herausgestellt als die Gewerbesteuer. Hier zeichnete sich im ersten Halbjahr 2009 sogar ein Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr ab.
Vielleicht nutzen die Gemeindevertreter die aktuelle Krise, um ihre Haltung zur Gewerbesteuer zu überdenken. Das Feld ist bereitet, denn auch die Regierungskoalition in Berlin steht einer Gemeindefinanzreform laut Koalitionsvertrag offen gegenüber.
Kollaps?
Auch die aktuellste Steuerschätzung aus dem November des vergangenen Jahres lässt nicht darauf schließen, dass die Gemeinden vor dem Kollaps stünden. 2006 haben die Gemeinden aus Steuermitteln bundesweit 67,3 Milliarden Euro eingenommen. 2008 wurde ein Spitzenwert von 77 Milliarden Euro erreicht. Für 2009 rechnen die Steuerschätzer mit insgesamt 69,3 Milliarden Euro.
Steuerzahler werden belastet
In vielen Kommunen wird nun über Belastungsverschärfungen auf breiter Front nachgedacht. Das belegen viele Beispiele. So sollen in Stuttgart und Mannheim die Grundsteuerhebesätze angehoben werden. Das trifft jeden Bürger egal ob Eigentümer oder Mieter, denn die Grundsteuer wird über die Nebenkosten an Mieter weitergegeben. Auch in kleineren Städten wie Calw wird an der Grundsteuerschraube gedreht. Karlsruhe nimmt nicht nur die Grundsteuer ins Visier sondern auch die Hundesteuer und die Vergnügungsteuer. Darüber hinaus erhöhen etliche Gemeinden die Gebühren.
Während in Berlin darüber nachgedacht wird, wie der Bürger entlastet und damit die Kaufkraft gestärkt werden kann, drohen Belastungsverschärfungen auf lokaler Ebene. Wachstumsimpulse können so nicht geschaffen werden. Im Gegenteil, die verfügbaren Einkommen sinken und die Steuerzahler werden sich mit Ausgaben zurückhalten. Da stellt sich die Frage, ob es nicht besser ist, wenn die Gemeinden alle Leistungen überprüfen, um die Ausgaben zu senken.
Februar 2010
Steuerzahler unter Druck
Das statistische Landesamt Baden-Württemberg hat im September 2009 die tatsächlichen Steuereinnahmen der Gemeinden im Land für das erste Halbjahr 2009 veröffentlicht und diesen Wert mit den Halbjahreswerten der Vergangenheit verglichen. Die Analyse dieser Zahlen zeigt, dass die Kommunen auf hohem Niveau jammern. Zwar lagen die Einnahmen im ersten Halbjahr 2009 mit 4,7 Milliarden Euro um 7,6 Prozent unter dem Wert des Jahres 2008, aber er lag auch um 9,6 Prozent über dem Wert 2006. Damals standen den Kommu-nen 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Gewerbesteuer ist ein Problem
Noch etwas fällt auf: Vor allem das Gewerbesteueraufkommen hat nachgelassen. Während das Steueraufkommen insgesamt im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,6 Prozent gesunken ist, ist das Gewerbesteueraufkommen um 11,9 Prozent gefallen.
Nun rächt sich, dass sich die Gemeinden jahrelang einer Gemeindefinanzreform verweigert haben. Der Bund der Steuerzahler hatte frühzeitig Änderungen angemahnt, um die Kommunen vor den heftigen Schwankungen der Gewerbesteuer zu schützen. Unsere Forderung lautet: Die Gewerbesteuer komplett abschaffen und die Gemeinden einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zusprechen. Darüber hinaus sollten die Kommunen ein Zuschlagsrecht bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer erhalten.
Dieser vernünftige Reformvorschlag stand im Jahr 2004 schon einmal kurz vor dem Durchbruch, er ist aber letztendlich an dem Widerstand der organisierten Gemeinden gescheitert. Wäre man damals den Vorschlägen des Bundes der Steuerzahler gefolgt, wäre heute das Wehklagen kleiner, denn die Umsatzsteuer hat sich in ihren Einnahmen als wesentlich stabiler herausgestellt als die Gewerbesteuer. Hier zeichnete sich im ersten Halbjahr 2009 sogar ein Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr ab.
Vielleicht nutzen die Gemeindevertreter die aktuelle Krise, um ihre Haltung zur Gewerbesteuer zu überdenken. Das Feld ist bereitet, denn auch die Regierungskoalition in Berlin steht einer Gemeindefinanzreform laut Koalitionsvertrag offen gegenüber.
Kollaps?
Auch die aktuellste Steuerschätzung aus dem November des vergangenen Jahres lässt nicht darauf schließen, dass die Gemeinden vor dem Kollaps stünden. 2006 haben die Gemeinden aus Steuermitteln bundesweit 67,3 Milliarden Euro eingenommen. 2008 wurde ein Spitzenwert von 77 Milliarden Euro erreicht. Für 2009 rechnen die Steuerschätzer mit insgesamt 69,3 Milliarden Euro.
Steuerzahler werden belastet
In vielen Kommunen wird nun über Belastungsverschärfungen auf breiter Front nachgedacht. Das belegen viele Beispiele. So sollen in Stuttgart und Mannheim die Grundsteuerhebesätze angehoben werden. Das trifft jeden Bürger egal ob Eigentümer oder Mieter, denn die Grundsteuer wird über die Nebenkosten an Mieter weitergegeben. Auch in kleineren Städten wie Calw wird an der Grundsteuerschraube gedreht. Karlsruhe nimmt nicht nur die Grundsteuer ins Visier sondern auch die Hundesteuer und die Vergnügungsteuer. Darüber hinaus erhöhen etliche Gemeinden die Gebühren.
Während in Berlin darüber nachgedacht wird, wie der Bürger entlastet und damit die Kaufkraft gestärkt werden kann, drohen Belastungsverschärfungen auf lokaler Ebene. Wachstumsimpulse können so nicht geschaffen werden. Im Gegenteil, die verfügbaren Einkommen sinken und die Steuerzahler werden sich mit Ausgaben zurückhalten. Da stellt sich die Frage, ob es nicht besser ist, wenn die Gemeinden alle Leistungen überprüfen, um die Ausgaben zu senken.
Februar 2010
