Baden-Württemberg - Steuerzahlerbund befürchtet schwerwiegende Folgen für Landeshaushalt

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17.03.2011

Steuerzahlerbund befürchtet Desaster für Landeshaushalt

Der Bund der Steuerzahler befürchtet nach einer Abschaltung der Atomkraftwerke der Energie Baden-Württemberg schwerwiegende Folgen für den Landeshaushalt. „Mit der Abschaltung der Atomkraftwerke ist das Risiko, dass die EnBW-Aktienkurse fallen, noch größer geworden“, sagte Landeschef Wilfried Krahwinkel der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart am Mittwoch. Das Land hatte unlängst 45 Prozent der Aktien des Energieversorgers für rund fünf Milliarden Euro zurückgekauft und will sie mittelfristig wieder auf den Markt bringen. Bisher hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) immer gesagt, das Geschäft werde den Steuerzahler nichts kosten, sondern sogar noch Gewinne in die Landeskasse spülen.

Der Kurs der vom Land gekauften Aktien werde deutlich unter den jetzigen Wert von 41,50 Euro fallen, meinte Krahwinkel. An diesem Freitag läuft die Frist ab, bis zu der andere Anteilseigner dem Land zu diesem Wert ihre Aktien verkaufen können. Es gibt nach Angaben von Experten Analystenschätzungen, nach denen am Montag ein Kurseinbruch auf bis zu 30 Euro pro EnBW-Aktie droht. Der Verkauf von EnBW-Aktien durch einige Stadtwerke zeigt die wachsende Sorge um fallende Kurse.

Krahwinkel: „Es ist unsicher, ob die Aktien mittelfristig noch gewinnbringend verkauft werden können.“ Der Volkswirt appellierte an die Landesregierung, das Risiko für die Steuerzahler zu verringern.
Er bekräftigte seine Forderung, die Baden-Württemberg Stiftung steuerunschädlich aufzulösen und das Stiftungsvermögen von 2,4 Milliarden Euro vollständig zur Finanzierung des Rückkaufs der EnBW-Anteile zu verwenden (dpa/lsw).

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