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02.02.2012
Stuttgarter Verschuldung steigt an
Man muss sich aber die Frage stellen, ob es wirklich den Wünschen der Bürger entspricht, wenn - wie in Stuttgart geschehen - die Verschuldung der Stadt innerhalb von zwei Jahren von 147,1 auf 403,3 Millionen Euro ansteigen soll. Das sieht der verabschiedete Doppelhaushalt 2012/2013 nämlich vor. Der Schuldenanstieg liegt dabei keineswegs in wegbrechenden Steuereinnahmen begründet, sondern weil viele neue Aufgaben übernommen wurden. Die Lasten werden so in die Zukunft verschoben.
Ein Unbehagen über diesen Schuldenanstieg scheint auch in der Verwaltungsspitze zu herrschen. Der Erste Bürgermeister der Stadt Föll sagte: „Wir haben … den finanziellen Spielraum bis an die Grenzen ausgereizt. Um die zahlreichen Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen wir Kredite in erheblichem Umfang aufnehmen. Wir sind damit nur noch knapp unterhalb der Kreditobergrenze.“ Die Stellungnahme ist nachvollziehbar, denn die Pro-Kopf-Verschuldung in Stuttgart wird von 345 Euro in 2012 auf 670 Euro in 2013 steigen.
Verschuldung ein landesweites Problem
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg veröffentlicht regelmäßig den Schuldenstand der Kommunen in Baden-Württemberg. Die Werte der einzelnen Kommunen mit dem Stand 31. Dezember 2010 finden Sie hier . Ein Dank gilt dem Statistischen Landesamt, welches uns die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlen zeigen, dass für die Erfüllung von Wünschen eigentlich kein Spielraum besteht.
Kassenkredite - ein neues Problem?
Die neuen Ergebnisse lassen sich nicht zu 100 Prozent mit den Vorjahreswerten vergleichen. Dies hängt damit zusammen, dass nun auch die Kassenkredite statistisch mit einbezogen werden. Dabei handelt es sich nicht um die klassischen Investitionskredite, sondern um Kreditaufnahmen, die eigentlich nur zur vorübergehenden Überbrückung dienen sollen. Vergleichbar ist so ein Kassenkredit mit einem Dispo-Kredit, der Bankkunden über das Girokonto eingeräumt wird.
Diese Kassenkredite sind in anderen Bundesländern, wie z. B. in Nordrhein-Westfalen, zu einem brandgefährlichen Sprengsatz für die kommunalen Haushalte geworden. Aber auch in Baden-Württemberg gab es zum Jahresende 2010 einige Kommunen, die hier gehörig in der Kreide standen. So hatte z. B. die Stadt Friedrichshafen zum 31. Dezember 2010 immerhin 15 Mio. Euro an Kassenkrediten zu Buche stehen. Wehret den Anfängen! Kassenkredite dürfen nur verwendet werden, um einen kurzfristigen Liquiditätsengpass zu überbrücken. Sie dürfen keinesfalls zur Finanzierung kommunaler Aufgaben verwendet werden. Nordrhein-Westfalen sollte uns ein warnendes Beispiel sein.
Neu in der Schuldenübersicht ist auch, dass nun nicht mehr zwischen Kreditmarktschulden und Schulden bei öffentlichen Haushalten unterschieden wird. Seit 2010 erfolgt die Abgrenzung zwischen Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (Kreditinstitute) und den Schulden beim öffentlichen Bereich (Bund, Länder, Eigenbetriebe, Beteiligungen, etc.).
Gesamtverschuldung angestiegen
Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Gesamtverschuldung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden zum Stichtag 31. Dezember 2010 um über 900 Mio. Euro auf insgesamt rund 13,8 Mrd. Euro an. Diese Zahl beinhaltet sowohl die Kernhaushalte wie auch die Eigenbetriebe. Von diesen 13,8 Mrd. Euro entfallen rund 12,2 Mrd. auf die Gemeinden, der Rest liegt bei den Landkreisen.
Bezüglich der in den letzten Jahren so dramatisch gestiegenen Schulden der kommunalen Beteiligungen, also der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, liegen für das Jahresende 2010 noch keine Zahlen vor. Zum Stand 31. Dezember 2009 beliefen sich diese Verbindlichkeiten aber bereits auf fast 20 Mrd. Euro. Hier zeichnet sich ein Problemfeld ab, dass in der Öffentlichkeit leider zu wenig Beachtung findet. Dabei ist die finanzielle Dimension des Problems gewaltig. Schulden werden in Eigenbetriebe ausgelagert. Das mag zwar optisch wünschenswert sein, an der tatsächlichen Verschuldung ändert sich so aber nichts.
Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung findet man bei den größeren Städten insbesondere in Mannheim mit 3.081 Euro/Einwohner sowie in Esslingen mit 2.972 Euro/Einwohner. Bei den kleineren Kommunen fällt auf, dass vor allem einige Tourismusorte im Schwarzwald hoch verschuldet sind.
Haushaltsausgleich muss wichtigstes Ziel sein
Die Städte und Gemeinden sollten alles daran setzen, zumindest in Zukunft den Haushaltsausgleich zu erreichen. Dies muss das wichtigste Ziel einer jeden Kommune sein. Dazu müssen im Zweifel Einsparungen vorgenommen werden. Gewerbesteuererhöhungen wie z. B. in Mannheim sind dagegen ein völlig falsches Signal.
Das gilt auch für Stuttgart. Der Bund der Steuerzahler hat absolutes Verständnis dafür, wenn z. B. in die Sanierung städtischer Gebäude investiert wird. Auch Investitionen im Bildungsbereich klingen zunächst einmal gut, auch wenn man Oberbürgermeister Schuster zustimmen möchte, wenn er sagt, die Freude über diese Zukunftsinvestitionen sei getrübt durch die Neuverschuldung.
Unverständlich ist aber, wenn die Stadt eine Million Euro verwenden will, um den Bau einer Skaterhalle zu finanzieren. Auch der Umbau des Wilhelmspalais zum Stadtmuseum für 32 Millionen ist wünschenswert, sollte aber nicht realisiert werden, wenn sich die Stadt so verschuldet. Dies gilt umso mehr, als ein Museum Folgekosten verursacht, die den städtischen Haushalt in Zukunft belasten werden. Die Freien Wähler haben im März des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass 300.000 Euro bewilligt wurden, um einen Radweg über den Charlottenplatz zu bauen, obwohl unweit der Kreuzung gefahrlose Übergänge existieren.
Kein Zweifel, es gibt viele wünschenswerte Projekte in Stuttgart und den übrigen 1.101 Gemeinden in Baden-Württemberg. Doch es ist niemandem geholfen, wenn dies über eine Ausweitung der Verschuldung geschieht. Dann tragen zukünftige Generationen die Last, über die sie selbst nie bestimmt haben.
Verschuldete Kommunen
Deutliche Schuldenzunahme in StuttgartMan muss sich aber die Frage stellen, ob es wirklich den Wünschen der Bürger entspricht, wenn - wie in Stuttgart geschehen - die Verschuldung der Stadt innerhalb von zwei Jahren von 147,1 auf 403,3 Millionen Euro ansteigen soll. Das sieht der verabschiedete Doppelhaushalt 2012/2013 nämlich vor. Der Schuldenanstieg liegt dabei keineswegs in wegbrechenden Steuereinnahmen begründet, sondern weil viele neue Aufgaben übernommen wurden. Die Lasten werden so in die Zukunft verschoben.
Ein Unbehagen über diesen Schuldenanstieg scheint auch in der Verwaltungsspitze zu herrschen. Der Erste Bürgermeister der Stadt Föll sagte: „Wir haben … den finanziellen Spielraum bis an die Grenzen ausgereizt. Um die zahlreichen Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen wir Kredite in erheblichem Umfang aufnehmen. Wir sind damit nur noch knapp unterhalb der Kreditobergrenze.“ Die Stellungnahme ist nachvollziehbar, denn die Pro-Kopf-Verschuldung in Stuttgart wird von 345 Euro in 2012 auf 670 Euro in 2013 steigen.
Verschuldung ein landesweites Problem
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg veröffentlicht regelmäßig den Schuldenstand der Kommunen in Baden-Württemberg. Die Werte der einzelnen Kommunen mit dem Stand 31. Dezember 2010 finden Sie hier . Ein Dank gilt dem Statistischen Landesamt, welches uns die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlen zeigen, dass für die Erfüllung von Wünschen eigentlich kein Spielraum besteht.
Kassenkredite - ein neues Problem?
Die neuen Ergebnisse lassen sich nicht zu 100 Prozent mit den Vorjahreswerten vergleichen. Dies hängt damit zusammen, dass nun auch die Kassenkredite statistisch mit einbezogen werden. Dabei handelt es sich nicht um die klassischen Investitionskredite, sondern um Kreditaufnahmen, die eigentlich nur zur vorübergehenden Überbrückung dienen sollen. Vergleichbar ist so ein Kassenkredit mit einem Dispo-Kredit, der Bankkunden über das Girokonto eingeräumt wird.
Diese Kassenkredite sind in anderen Bundesländern, wie z. B. in Nordrhein-Westfalen, zu einem brandgefährlichen Sprengsatz für die kommunalen Haushalte geworden. Aber auch in Baden-Württemberg gab es zum Jahresende 2010 einige Kommunen, die hier gehörig in der Kreide standen. So hatte z. B. die Stadt Friedrichshafen zum 31. Dezember 2010 immerhin 15 Mio. Euro an Kassenkrediten zu Buche stehen. Wehret den Anfängen! Kassenkredite dürfen nur verwendet werden, um einen kurzfristigen Liquiditätsengpass zu überbrücken. Sie dürfen keinesfalls zur Finanzierung kommunaler Aufgaben verwendet werden. Nordrhein-Westfalen sollte uns ein warnendes Beispiel sein.
Neu in der Schuldenübersicht ist auch, dass nun nicht mehr zwischen Kreditmarktschulden und Schulden bei öffentlichen Haushalten unterschieden wird. Seit 2010 erfolgt die Abgrenzung zwischen Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (Kreditinstitute) und den Schulden beim öffentlichen Bereich (Bund, Länder, Eigenbetriebe, Beteiligungen, etc.).
Gesamtverschuldung angestiegen
Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Gesamtverschuldung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden zum Stichtag 31. Dezember 2010 um über 900 Mio. Euro auf insgesamt rund 13,8 Mrd. Euro an. Diese Zahl beinhaltet sowohl die Kernhaushalte wie auch die Eigenbetriebe. Von diesen 13,8 Mrd. Euro entfallen rund 12,2 Mrd. auf die Gemeinden, der Rest liegt bei den Landkreisen.
Bezüglich der in den letzten Jahren so dramatisch gestiegenen Schulden der kommunalen Beteiligungen, also der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, liegen für das Jahresende 2010 noch keine Zahlen vor. Zum Stand 31. Dezember 2009 beliefen sich diese Verbindlichkeiten aber bereits auf fast 20 Mrd. Euro. Hier zeichnet sich ein Problemfeld ab, dass in der Öffentlichkeit leider zu wenig Beachtung findet. Dabei ist die finanzielle Dimension des Problems gewaltig. Schulden werden in Eigenbetriebe ausgelagert. Das mag zwar optisch wünschenswert sein, an der tatsächlichen Verschuldung ändert sich so aber nichts.
Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung findet man bei den größeren Städten insbesondere in Mannheim mit 3.081 Euro/Einwohner sowie in Esslingen mit 2.972 Euro/Einwohner. Bei den kleineren Kommunen fällt auf, dass vor allem einige Tourismusorte im Schwarzwald hoch verschuldet sind.
Haushaltsausgleich muss wichtigstes Ziel sein
Die Städte und Gemeinden sollten alles daran setzen, zumindest in Zukunft den Haushaltsausgleich zu erreichen. Dies muss das wichtigste Ziel einer jeden Kommune sein. Dazu müssen im Zweifel Einsparungen vorgenommen werden. Gewerbesteuererhöhungen wie z. B. in Mannheim sind dagegen ein völlig falsches Signal.
Das gilt auch für Stuttgart. Der Bund der Steuerzahler hat absolutes Verständnis dafür, wenn z. B. in die Sanierung städtischer Gebäude investiert wird. Auch Investitionen im Bildungsbereich klingen zunächst einmal gut, auch wenn man Oberbürgermeister Schuster zustimmen möchte, wenn er sagt, die Freude über diese Zukunftsinvestitionen sei getrübt durch die Neuverschuldung.
Unverständlich ist aber, wenn die Stadt eine Million Euro verwenden will, um den Bau einer Skaterhalle zu finanzieren. Auch der Umbau des Wilhelmspalais zum Stadtmuseum für 32 Millionen ist wünschenswert, sollte aber nicht realisiert werden, wenn sich die Stadt so verschuldet. Dies gilt umso mehr, als ein Museum Folgekosten verursacht, die den städtischen Haushalt in Zukunft belasten werden. Die Freien Wähler haben im März des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass 300.000 Euro bewilligt wurden, um einen Radweg über den Charlottenplatz zu bauen, obwohl unweit der Kreuzung gefahrlose Übergänge existieren.
Kein Zweifel, es gibt viele wünschenswerte Projekte in Stuttgart und den übrigen 1.101 Gemeinden in Baden-Württemberg. Doch es ist niemandem geholfen, wenn dies über eine Ausweitung der Verschuldung geschieht. Dann tragen zukünftige Generationen die Last, über die sie selbst nie bestimmt haben.
