Baden-Württemberg - Wohin steuert der Landeshaushalt?

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Wohin steuert der Landeshaushalt?

Finanzminister Stächele und Bund der Steuerzahler im Gespräch

Der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg Stächele und der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg haben sich zu einem Meinungsaustausch getroffen. In dem Gespräch ging es vor allem um die Zukunft des Landeshaushaltes. Beide Seiten waren sich darin einig, dass spätestens im Jahr 2012 die Struktur des Landeshaushaltes verändert werden muss, so dass wieder ein Landesshaushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, werden unangenehme Einsparungen notwendig sein. Finanzminister Stächele forderte in diesem Zusammenhang den Bund der Steuerzahler ausdrücklich auf, konkrete Einsparvorschläge für das Land zu unterbreiten. Diesem Wunsch wird der Bund der Steuerzahler gerne nachkommen.

Weiterer Gesprächsinhalt waren die aktuellen Entwicklungen in der Steuerpolitik. Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland zu hoch ist und dass aus diesem Grund die Steuerzahler entlastet werden müssen. Daher ist es zum einen notwendig, die Steuerzahler vor heimlichen Steuererhöhungen zu schützen, um dem derzeit herrschenden automatischen Belastungszugriff einen Riegel vorzuschieben. Außerdem sind Steuersenkungen notwendig, um den Steuerzahlern höhere verfügbare Einkommen zu verschaffen.

Unser Bild zeigt von links nach rechts das Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg Möller, den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Krahwinkel, Finanzminister Stächele, den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Bilaniuk sowie der Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium von Baden-Württemberg Ministerialdirigent Professor Schmitt.

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