Baden-Württemberg - 60 Jahre BdSt


60 Jahre Bund der Steuerzahler

Festakt im Neuen Schloss in Stuttgart

Am 21.10.2009 feierte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sein 60-jähriges Bestehen. Über 500 Gäste besuchten den Festakt im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart und verliehen der Veranstaltung einen würdigen Rahmen. Neben Mitgliedern nahmen auch zahlreiche Vertreter aus der Politik und den Medien an der Veranstaltung teil. Höhepunkt des Festaktes war die Verleihung des Generationenpreises des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg an Ministerpräsident Günther H. Oettinger.

Die Aufzählung aller Ehrengäste würde den Rahmen sprengen. Erwähnt sei aber, dass neben Ministerpräsident Oettinger auch der stellvertretende Präsident des Landtages Drexler, Finanzminister Stächele, Staatssekretäre, zahlreiche Landtags- und Bundestagsabgeordnete und der Präsident des Landesrechnungshofes vor Ort waren. Verbände und Kammern aus Baden-Württemberg waren ebenso präsent wie zahlreiche Bürgermeister aus dem Südwesten. Auch die Finanzverwaltung war durch viele Finanzamtsvorsteher vertreten.

60 Jahre Bund der Steuerzahler, das bedeutet sechs Jahrzehnte Einsatz für eine vernünftige Haushaltspolitik, für ein vernünftiges Steuerrecht und für einen sparsamen Staat. 60 Jahre wurde die Finanzpolitik des Landes und der Kommunen im Südwesten kritisch verfolgt und Entscheidungen beeinflusst. Haushaltspolitische Fehlentwicklungen wurden verhindert und Entlastungen erkämpft. Dies spiegelte sich in den Redebeiträgen der Gäste wieder, in deren Mittelpunkt die Entwicklung der Staatsverschuldung stand.

Nach einem musikalischen Auftakt wurde der Festakt durch den Vorsitzenden der Verwaltungsräte des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg und Deutschland, Professor Dr. K. Peter Mailänder eröffnet. Professor Mailänder hieß alle Gäste in der besten Stube Stuttgarts willkommen. Er erinnerte daran, dass das 60-jährige Jubiläum Anlass zu Freude und Genugtuung ist, aber auch zu selbstkritischer Reflektion. Er wünschte sich, dass von der Veranstaltung eine Bremskraft auf die Staatsverschuldung ausgehen möge.


Dr. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, übermittelte den Gästen die Grüße des gesamten Verbandes. Er dankte den Mitgliedern und dem Landesverband Baden-Württemberg für die Unterstützung und versicherte Ihnen, dass sich der Bund der Steuerzahler auf Bundesebene laufend in die Arbeit der Koalition einmischen werde. Ziel sei es, vor allem mittlere Einkommen zu entlasten.


Anschließend begann der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Wilfried Krahwinkel, mit seinem Festvortrag anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Verbandes. Er erinnerte an die Gründerjahre und Gründerväter des Bundes der Steuerzahler und ging auf die Ziele des Vereins ein. Seinen Dank richtete er an die Mitglieder des Bundes der Steuerzahler, die die finanzpolitische Arbeit mit ihren Beiträgen ermöglichen. Sie ermöglichen auch den Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung, den der Bund der Steuerzahler seit vielen Jahren führt. Neben den Herausforderungen erinnerte Krahwinkel auch an die Erfolge des Vereins. Nach 36 Jahren hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2008 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Auch 2009 dürfte die Nullverschuldung im Landeshaushalt Baden-Württemberg gehalten werden können. Angesichts eines neuen Schuldenrekords auf Bundesebene und einer ständig steigenden Verschuldung in anderen Bundesländern sei dies eine bemerkenswerte Leistung. Auch die Ergebnisse der Föderalismuskommission II seien ein Erfolg. Im Grundgesetz ist verankert, dass ab 2011 die Neuverschuldung stufenweise zurückzuführen ist. Für die Länder gilt ab 2020 ein Schuldenverbot, für den Bund ab 2016 eine Schuldenbremse. Auch wenn schwierige Herausforderungen auf das Land zukommen, sollte nun nicht gleich die Flinte ins Korn geworfen werden. Stattdessen müsse der Konsolidierungskurs weiter beschritten werden.

Anschließend erwartete die Besucher eine Überraschung: Ein Kinderchor bestehend aus Kindern der Musikschule und der Nikolauspflege Stuttgart sang für die Gäste im Weißen Saal das Lied „Sei hier Gast“. Dies sollte als Hinweis darauf verstanden werden, dass es nicht sein kann, dass permanent Lasten auf zukünftige Generationen übertragen werden. Die Zuhörer spendeten den Kindern für ihren gelungenen Auftritt reichlich Applaus.

Als Laudator für die Preisverleihung konnte Professor Raffelhüschen gewonnen werden. Er führte aus, dass eine Generation letztlich immer schauen muss, was sie der nächsten Generation hinterlässt. Bis in die sechziger Jahre hinein wurde die „Deutschland AG“ schuldenfrei übergeben. Seitdem ist der Schuldenberg immer weiter angewachsen. Dabei sind die Zinsverpflichtungen zu einem immer größeren Problem geworden. Die Zinslast Deutschlands sei mittlerweile so hoch wie die Bildungsausgaben. Die Leistung des Ministerpräsidenten bestand darin, dass er die komfortable Einnahmesituation des Landes in den vergangenen Jahren dazu genutzt hat, keine neuen Schulden aufzunehmen. Außerdem hat er die Einführung einer wenn auch nicht perfekten so doch guten Schuldenbremse vorangetrieben. Auch die Rücklagenbildung für die anstehenden Lasten der Beamtenversorgung war richtig.

Anschließend wurde der Generationenpreis des Bundes der Steuerzahler an den Ministerpräsidenten übergaben. Dieser Preis wurde entworfen von dem Künstler Jörg Mohme aus Malsch. Der Preis besteht aus drei Köpfen, die drei Generationen repräsentieren und die einander tragen. Der Preis besteht aus Bronze. Bronze ist ein sich im Zeitablauf verändern-der Werkstoff, der seine Farbe ändert, allerdings in der Substanz stabil ist. Der Generationenpreis weist viele Ecken und Kanten auf, er liegt nicht angenehm in der Hand. So verhält es sich auch mit der Schaffung von Generationengerechtigkeit. Sie ist unbequem - aber notwendig ist sie auch.

Ministerpräsident Oettinger bedankte sich für den Generationenpreis und gratulierte dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg zu seinem 60-jährigen Bestehen. Er dankte dem BdSt für die kritische aber immer faire Zusammenarbeit. Der Steuerzahlerbund vertrete die Sache der Steuerzahler gut, und die Landesregierung nimmt den Verband ernst. In seinen finanzpolitischen Ausführungen wies der Ministerpräsident darauf hin, dass die Bilanz der letzten Jahrzehnte in einigen Punkten gut ist. Allerdings stehen erhebliche Herausforderungen an. Die Sozialsysteme seien strukturell unterfinanziert. In der Pflegeversicherung sei daher eine kapitalgedeckte Ergänzung notwendig. Rentner werden bis Mitte des nächsten Jahrzehnts voraussichtlich keine Rentenerhöhungen verzeichnen können. Auch eine längere Lebensarbeitszeit gehöre zum Reformbedarf in Deutschland. Grundsätzlich sind aber die Bürger gefragt, die den Staat nicht überfordern dürfen. „Prüfe ein jeder, welche Ansprüche er noch an den Staat stellen will,“ sagte der Ministerpräsident.

Mit einem weiteren Beitrag des Vibracion Quartetts endete die Veranstaltung. Alle Anwesenden waren sich einig, dass das 60-jährige Bestehen des Vereins würdig begangen wurde. Presse, Rundfunk und Fernsehen berichteten, so dass die Veranstaltung auch dazu beigetragen hat, dass die Themen Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit erneut in das öffentliche Bewusstsein getragen wurden.
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