Baden-Württemberg - Erfolge

Über uns > Erfolge

Unsere Erfolge in Baden-Württemberg

Aus für die staatliche Tabakförderung

Abnehmer für Tabak aus Deutschland lassen sich kaum noch finden, die Tabakindustrie hat sich aus Baden-Württemberg zurückgezogen. Was angesichts der schädlichen Wirkung des Produkts kaum verwundert. Umso verwunderlicher ist es daher, dass das Land weiter in die Tabakforschung investierte. Zwischen 2007 und 2009 verursachten die Tabakaktivitäten des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums insgesamt Aufwendungen von 413.000 Euro pro Jahr, was auch die Kritik des Rechungshofes auf sich zog. Und auch ins Schwarzbuch hielt die Tabakforschung Einzug. Mit Folgen: Denn kurz nach der Veröf-fentlichung des Schwarzbuchs verkündete die Landesregierung das Aus für die staaatlich subventionierte Tabakforschung.

Erfolgreiche Forderung nach Kürzung der Fraktionsfinanzierung

Heimlich, still und leise haben sich die Fraktionen des Landtags mit dem neuen Abgeordnetengesetz ihre Zuschüsse 700.000 Euro erhöht. Dagegen erhob der BdSt Protest und brachte diesen Vorfall an die Öffentlichkeit, von der der Vorgang zuerst kaum wahrge-nommen wurde. Die Fraktionen zeigten daraufhin Einsicht und erklärten sich bereit, einen Teil der Erhöhung, rund 248.000 Euro, wieder an den Landtag zurückzuerstatten.

Abschaffung des Landeserziehungsgeldes

Seit 1986 gibt es in Baden-Württemberg das Landeserziehungsgeld. Dieses wurde vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg mehrfach zur Kürzung vorgeschlagen, weil sich das Land in Zeiten der Verschuldung keine sozialen „Extras“ leisten sollte. 2013 fand dieses finanzpolitische Instrument ein Ende, die grün-rote Landesregierung tat das, was der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg seit langem forderte und schaffte die Zahlung ab. Damit können im Doppelhaushalt 2013 und 2014 rund 30 Millionen Euro zur Konsolidierung des Landeshaushaltes eingesetzt werden.

Schuldenausweitung verhindert

Sage und schreibe 8,8 Milliarden Euro plante das Finanzministerium bis zum Jahr 2019 an neuen Schulden. Und das angesichts immer neuer Steuereinnahmenrekorde. Kein Wunder, dass massive Kritik an diesen Plänen laut wurde, allen voran vom Bund der Steuerzahler. Und die Kritik zeigte Wirkung, denn das Finanzministerium korrigierte seine Planung nach unten und will nun „nur“ noch 6,4 Milliarden neue Schulden machen. Das ist zwar immer noch zuviel, aber doch deutlich weniger als ursprünglich geplant.

Steuerverwaltung beim Bund?

Mitte des Jahres präsentierte die SPD einen geradezu wahnwitzigen „Sparvorschlag“. Die Steuerverwaltung sollte von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Für den Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg eine absolut nicht nachvollziehbare Idee, verfügt das Land doch über eine gut funktionierende Steuerverwaltung und nimmt im Ländervergleich eine – auch im Hinblick auf die Zufriedenheit der Steuerzahler – gute Stellung ein. Zudem konnte die SPD nicht erklären, was durch diese Maßnahme beim Land gespart werden könnte. Vehement wehrte sich der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg gegen diesen Pseudosparvorschlag und siehe da, seitdem ist dieser Vorschlag in der Schublade verschwunden, aus der er gekommen ist.

Das Schwarzbuch zeigt nochmals Wirkung

Nicht nur die Tabakforschung fiel dem Schwarzbuch zum Opfer, auch die Anwohner eines Parkhauses in Bietigheim-Bissingen profitieren von unserer Berichterstattung. Denn nachdem das nahezu ungenutzte Parkhaus infolge des Berichts im Schwarzbuch nationa-le Bekanntheit erlangte, schrieb die Stadt die Anwohner an. Seitdem können sie für einen Schnäppchenpreis von gerade einmal 17 Euro im Monat dort parken. Und die Stadt nebenbei ihr Defizit verringern.

Wir helfen!

Auch im letzten Halbjahr konnten wir vielen Mitgliedern mit kompetenten Antworten weiterhelfen. Erfreut zeigte sich z.B. ein Mitglied mit den Worten „haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort zur Frage des Vorgehens bei Gewinnversteuerung von XETRA-Gold.“ Denn auch exotischere Anlageformen sind unseren Experten nicht fremd. Und ein anderes Mitglied schreibt „vielen Dank für Ihre schnellen, umfangreichen Informationen, die mir weitergeholfen haben.“

Einsicht beim Heidelberger Gemeinderat

67 Millionen Euro Neuverschuldung plante Heidelberg für die beiden Haushaltsjahre 2013 und 2014. Für den Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg völlig unakzeptabel, zumal die Steuerquellen kräftig sprudeln - allein die Gewerbesteuer bringt der Stadt rund 90 Millionen Euro. Begründet sahen wir die Höhe der geplanten Schulden durch die Übererfüllung von Standards und dass offenbar jeder Wunsch erfüllt werden sollte. „In harschen Worten“, so schrieb die Rhein-Neckar-Zeitung kritisierten wir den Entwurf. Und die Kritik ließ den Gemeinderat offensichtlich nicht unbeeindruckt. Dieser setzte den Rotstift an und am Ende der Beratungen standen nun nicht mehr 67 Euro Millionen neu-er Schulden, sondern rund 38 Millionen Euro. Ein überaus erfreuliches Ergebnis für die Heidelberger Bürger.

Viel gespart!

Diese Summe sollte ein Mitglied an die Deutsche Rentenversicherung aus einer handwerklichen Tätigkeit nachzahlen. Unser Mitglied wehrte sich vor Gericht gegen diese Riesensumme ohne Rechtsanwalt aber unterstützt durch unsere Fachleute. Am Ende gab das Gericht unserem Mitglied Recht. Zwar musste es immer noch zahlen, allerdings nun nur noch rund 10.000 Euro. Macht eine Ersparnis von rund 55.000 Euro, denn die ursprüngliche Forderung belief sich auf 65.000 Euro.

„Trend zum Ausgeben“

So betitelten die Stuttgarter Nachrichten ihren Bericht über unsere Reaktion auf die geplante Ablösung der vier Regierungspräsidenten. Für einen Personalwechsel gab es aus unserer Sicht keinerlei Notwendigkeit, eine Ablösung hätte auch beträchtliche Kosten – Übergangsgeld und Ruhegehalt – verursacht. „In der Landesregierung gibt es einen Trend zum Geldausgeben. Das zeigt sich auch hier“, so der Tenor der Kritik. Sie zeigte Wirkung und die Landesregierung ruderte heftig zurück. Statt der kompletten Auswechselung des Personals wurde im Grunde nur ein Regierungspräsident ausgewechselt.

Erfolge auf Bundesebene

Elterngeld weiter in der Diskussion

Die vom BdSt geforderte Abschaffung des kostenträchtigen Elterngeldes wird weiter in der Öffentlichkeit diskutiert. Aufgrund rückläufiger Geburtenzahlen (2011 wurden in Deutschland so wenige Kinder geboren wie nie zuvor) forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder eine grundsätzliche Überprüfung des Elterngeldes im Hinblick auf die gewollte Wirkung nach der Bundestagswahl 2013. Damit bliebt die kontroverse Diskussion um Sinn und Zweck des Elterngeldes weiter bestehen. Der BdSt fordert seit langem die Abschaffung des Elterngeldes und dessen Ersetzung durch die Wiedereinführung des zuvor gewährten Erziehungsgeldes mit seiner Ausrichtung nach sozialer Bedürftigkeit. Dies würde den Bundeshaushalt jährlich um rund 2,5 Mrd. Euro entlasten.

Europäische Schuldenbremse

Die Grundsatzforderung des BdSt vor dem Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen EU-Staaten zu verankern, soll mit dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) in wesentlichen Teilen umgesetzt werden. Auch wenn noch nicht vollständig ratifiziert, soll das strukturelle Defizit der 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten künftig 0,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Zudem müssen verbindliche Schuldenbremsen im nationalen Recht verankert werden. Die Umsetzung soll vom Europäischen Gerichtshof sanktionsbewährt überwacht werden. Insgesamt sollen mit dem Fiskalpakt die Maastricht-Kriterien flankiert und geschärft werden. Auch wenn der Fiskalpakt nicht unerhebliche inhaltliche, organisatorische und legitimatorische Mängel aufweist, ist er ein deutliches Signal für das politisch gestärkte Bewusstsein in puncto nationale Haushaltsdisziplin.

Reform des EU-Beamtenstatuts

Das Regelwerk für die EU-Beamten soll in diesem Jahr überarbeitet werden. Bereits Anfang des Jahres positionierte sich der BdSt zum EU-Beamtenstatut und forderte umfangreiche Korrekturen bei den vorhandenen Privilegien, wie Steuervorteile, Urlaubstage, Arbeitszeit und gewährte Zuschüsse. Insbesondere der bisher geltende automatische Besoldungsanpassungsmechanismus müsse abgeschafft werden. Die BdSt-Kritik wird inzwischen auch von der Bundesregierung geteilt, die umfassende Einschnitte bei den EU-Beamtenprivilegien gegenüber dem von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzentwurf fordert.

Gesetzentwurf zum „Abbau der Kalten Progression“

Aufgrund des derzeitigen Einkommensteuertarifs profitiert der Staat überproportional von Lohn- und Einkommensteigerungen. Der BdSt fordert daher seit langem den Einkommensteuertarif „auf Räder“ zu stellen. Der Gesetzgeber hat diesen Gedanken aufgegriffen und einen „Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression“ vorgelegt. Neben der Anhebung des Grundfreibetrages sieht der Referentenentwurf vor, den Einkommensteuertarif regelmäßig zu überprüfen. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf im März 2012 zugestimmt. Das Gesetzgebungsvorhaben befindet sich gegenwärtig im Vermittlungsausschuss des Bundesrates.

Unternehmensteuerreform

Der BdSt spricht sich seit langem für eine Reform des Unternehmensteuerrechts aus. Gegenwärtig erarbeitet das BMF einen Gesetzentwurf. Dabei sollen Unternehmer vor allem von Bürokratie entlastet werden sowie das Reisekostenrecht reformiert werden. Die geltenden Bestimmungen zur Abrechnung von Dienstreisen stellen für viele Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Aufwand dar. Mit dem Abbau von Bürokratie greift der Gesetzgeber eine Forderung des BdSt auf.

Erleichterungen bei der Bilanzierung und Offenlegung von Jahresabschlüssen

Nach geltendem Recht müssen viele Unternehmen ihre Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Für kleine Unternehmen stellt dies einen unverhältnismäßigen und teuren Aufwand dar. Wird der Jahresabschluss nicht rechtzeitig oder verspätet eingereicht, wird ein Bußgeld von mindestens 2.500 Euro verhängt. Der BdSt hat sich deshalb dafür eingesetzt, für kleine und mittlere Unternehmen Erleichterungen zu schaffen. Bislang war dies aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. Nun hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel eine sogenannte Micro-Richtlinie verabschiedet. Danach wären für bestimmte Unternehmen Erleichterungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen möglich. Der BdSt hat die schnelle Umsetzung in deutsches Recht gefordert. Womöglich ist noch im Jahr 2012 mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu rechnen.

Umsatzsteuerbefreiung bei ehrenamtlich tätigen Steuerzahlern

Umsätze von ehrenamtlich tätigen Steuerzahlern sind umsatzsteuerfrei, wenn die Entschädigung nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht (§ 4 Nr. 26 b UStG). Das BMF hat am 2. Januar 2012 ein Verwaltungsschreiben veröffentlicht, wonach pauschal gezahlte Vergütungen nicht mehr unter die Steuerbefreiungsvorschrift fallen. Die Regelung sollte bereits ab dem 1. April 2012 gelten und hätte für viele ehrenamtlich engagierte Steuerzahler zu einer erheblichen Belastung geführt. Der BdSt hat diese daher Verwaltungsauffassung heftig kritisiert. Zwischenzeitlich wurde der Anwendungszeitpunkt für das Verwaltungsschreiben auf den 1. Januar 2013 verschoben. Zudem sind inhaltliche Verbesserungen vorgesehen.

Musterverfahren zur steuerlichen Berücksichtigung von Erststudienkosten

Im Sommer 2011 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für das Erststudium oder eine Erstausbildung als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden können (Az.: VI R 7/10 u.a.). Damit hätten viele Studenten und Auszubildende Steuern sparen können. Noch kurz vor dem Jahreswechsel änderte der Gesetzgeber das Gesetz, um diese steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung auszuhebeln. Der BdSt unterstützt nun erneut ein Musterverfahren zur steuerlichen Behandlung des Erststudiums. Bereits im Frühjahr 2012 konnte dem BFH das neue Musterverfahren vorgelegt werden.

Datenschutz im Steuerverfahren

Das Lohnsteuerabzugsverfahren soll künftig auf elektronischem Weg abgewickelt werden. Dazu werden die für die Lohnsteuerabzug benötigten Daten – die sogenannten Lohnsteuerabzugsmerkmale (kurz: ELStAM) – elektronisch gespeichert. Mit Sorge stellte der BdSt fest, dass auch für Steuerzahler Daten gespeichert wurden, die keine Arbeitnehmer sind (z. B. Rentner und Selbstständige). Der BdSt hat in einem persönlichen Gespräch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten das Thema aufgegriffen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat zugesagt, sich für die datenschutzrechtlichen Belange der Steuerzahler einzusetzen.

Steuererhöhungen / Haushaltskonsolidierung

Eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte könnte prinzipiell durch eine Reduzierung der Ausgaben oder durch eine Erhöhung der Einnahmen erreicht werden. Wie in der KBI-Schrift Nr. 112 „Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung – ein Irrweg“ gezeigt wird, hat sich eine Haushaltskonsolidierung über die Einnahmeseite in der Vergangenheit als fatal erwiesen. Einnahmeerhöhungen führen nämlich zeitverzögert zum Ausgabenanstieg und gefährden eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Die KBI-Studie fand in den Medien gute Resonanz. Der Focus berichtete beispielsweise in einem zweiseitigen Artikel über die Studie. Sogar der ehemalige Finanzminister Theo Waigel berief sich in einer TV-Talkshow auf die Schrift.

Europapolitik

Seit Mai 2010 hangelt sich die europäische Politik von einer Rettungsmaßnahme zur nächsten. Um die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens abzuwenden und weiteren hoch verschuldeten Eurostaaten (Italien, Zypern) unter die Arme zu greifen, wurden Rettungsmaßnahmen in Gang gesetzt, für die letztlich vor allem die deutschen Steuerzahler haften. Das KBI hat mehrmals auf die Haftungsrisiken aufmerksam gemacht und das gesamte Haftungspotenzial in der Reihe KBI-kompakt beziffert. Die entsprechende Kurzanalyse wird fortlaufend aktualisiert.

Finanzlage der Sozialversicherungen

Das relativ hohe Finanzpolster der Sozialversicherungen, insb. der Renten- und Krankenversicherung, ist Anlass einer wiederkehrenden Debatte über die Verwendung der Finanzreserven. Wie Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, besteht die Gefahr, dass die Mittel für nicht erforderliche Leistungsausweitungen verwendet oder sogar zweckentfremdet werden. In der Sonderinformation Nr. 65 „Rücklagen in der gesetzlichen Sozialversicherung“ schlägt das KBI daher vor, den Zweck der Reserven explizit im Gesetz zu verankern. Ebenfalls sollten die Rücklagen auf das Nötigste begrenzt werden und ein gesetzlicher Automatismus zur Beitragssatzreduzierung im Falle eines Überschreitens der Soll-Rücklage festgelegt werden. Mit dieser Ausarbeitung lieferte das KBI einen Beitrag zur aktuellen Diskussion.

Missbrauch kommunaler Kassenkredite

Das KBI hatte in der Schrift 108 „Kommunale Kassenkredite – Missbrauchsgefahr und Reformoptionen“ auf die Zweckentfremdung von Liquiditätskrediten aufmerksam gemacht. Auch im ersten Halbjahr 2012 verwiesen zahlreiche wissenschaftliche Studien und Pressemitteilungen wie das Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig, das Institut für den öffentlichen Sektor und der Focus auf diese Schrift.

Publikationen

Das KBI kann auch im ersten Halbjahr 2012 auf eine Reihe von Veröffentlichungen zurückblicken. Dazu gehören allen voran die Schrift Nr. 112 „Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung – ein Irrweg“ und die Sonderinformation Nr. 65 „Rücklagen in der gesetzlichen Sozialversicherung – Zweckbindung und sachgerechte Bemessung“. In der neuen Reihe KBI-kompakt sind folgende Kurzanalysen zu aktuellen politischen Themen erschienen: „Altersvorsorgepflicht für Selbstständige“ (Nr. 3), „Finanzmarkt-transaktionssteuer“ (Nr. 4), „Unüberschaubare Haftung der europäischen Krisenpolitik“ (Nr. 5), „Problematischer Eingliederungsbeitrag“ (Nr. 6), „Zuschussrente – nachteilig und teuer“ (Nr. 7), „Haushaltskonsolidierung über die Einnahmenseite – eine falsche Strategie“ (Nr. 8). Die Kurzanalysen werden der Öffentlichkeit über das Internet und einen institutseigenen Newsletter, die Schriften und Sonderinformationen zudem über wissenschaftliche Institute und Universitätsbibliotheken zugänglich gemacht.

KBI in Sammelbänden/Fachzeitschriften

Das KBI konnte mit einem Beitrag für einen Sammelband der renommierten Bucerius Law School Hamburg seine Expertise beweisen. Der Aufsatz mit dem Titel „Der kommunale Kassenkredit im Kontext der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ thematisiert neben der Entwicklung und Zweckentfremdung kommunaler Kassenkredite auch mögliche Ausweichreaktionen der Länder, die entstehen können, weil die kommunale Ebene formell nicht in die grundgesetzliche Schuldenbremse einbezogen worden ist. Daraus könnten für die Länderebene Anreize einer Schuldenumlage auf Gebietskörperschaften entstehen, für die weniger strenge Regeln gelten. Die wirtschaftswissenschaftliche Fachzeitschrift Wirtschaftsdienst veröffentlichte zudem einen Aufsatz des KBI mit dem Titel „Regelgebundene Verwendung der Sozialversicherungsrücklagen“. Darin wird der Änderungsbedarf bei den bestehenden Regelungen zur Zweckbindung, Bemessung und Verwendung der Rücklagen der Sozialversicherungen aufgezeigt und entsprechende Reformvorschläge unterbreitet.
Suche
Staatsverschuldung in Baden-W.
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0