Baden-Württemberg - Grünen-Fraktion trifft Bund der Steuerzahler

Über uns > Politische Kontakte
22.03.2017

Grünen-Fraktion trifft Bund der Steuerzahler

Austausch über Zukunft des Landeshaushaltes und Steuern

Die Spitze der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg getroffen. Es wurden sowohl haushaltspolitische als auch steuerpolitische Fragen intensiv diskutiert.

Zu Gesprächsbeginn stellte der Bund der Steuerzahler klar, dass aus seiner Sicht der Landeshaushalt 2017 im Vergleich zu den Haushalten zuvor positive Aspekte aufweist. So halte sich die Ausgabensteigerungen in Grenzen. Auch die Einhaltung der Nullverschuldung sei positiv. Allerdings sei die Aussatzung der Tilgungsverpflichtungen problematisch. Der Fraktion und deren Vorsitzender Schwarz verwies darauf, dass das Land ein strukturelles Defizit aufweise und die Instandhaltung der Infrastruktur nicht vernachlässigt werden dürfe. Eine verdeckte Verschuldung über ÖPP-Projekte lehnte er in diesem Zusammenhang ab. Die Aussetzung der Tilgungsverpflichtung gelte aber zunächst nur für ein Jahr. Es sei möglich, dass im Rahmen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 eine Schuldentilgung angestrebt werde.

Unter Bezugnahme auf diesen Doppelhaushalt wies der Bund der Steuerzahler darauf hin, dass es wichtig sei, die Personalausgaben des Landes zu reduzieren. Er erneuerte seine Forderung, einen Nachhaltigkeitsfaktor in die Beamtenversorgung zu integrieren.

Hinsichtlich der Grunderwerbsteuer kam von den Grünen eine bemerkenswerte Aussage: Bei gleichbleibender Einnahmelage werde es im Land keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer geben. Der Bund der Steuerzahler dankte für diese Klarstellung, die eine gute Nachricht für die Steuerzahler ist.

Zum Thema Grundsteuer hat der Bund der Steuerzahler darum gebeten, dass die Fraktion ein besonderes Augenmerk auf die Steuermesszahlen legt. Diese Messzahlen sollen künftig vom Land festgesetzt werden. Dabei müssen nach Auffassung des Steuerzahlerbundes die Besonderheiten des Immobilienmarktes in Baden-Württemberg berücksichtigt werden, um die Steuerzahler nicht übermäßig zu belasten. Auch sollte das Finanzministerium aufgefordert werden, für die Gemeinden im Land die Hebesätze zu berechnen und zu veröffentlichen, die für eine Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform vor Ort sorgen.

Unser Bild zeigt von links nach rechts den kulturpolitischen Sprecher der Grünen Kern, den Landesvorsitzenden des BdSt Krahwinkel, die finanzpolitische Sprecherin Walker, den Fraktionsvorsitzenden Schwarz, den naturschutzpolitischen Sprecher Rösler, den Stellv. Landesvorsitzenden Bilaniuk sowie den parlamentarischen Geschäftsführer Sckerl.

Suche
Staatsverschuldung in Baden-W.
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0