Baden-Württemberg - Haushalt und Finanzen

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17.02.2016

Vorausgesagt und eingetroffen

Millionenverlust durch EnBW-Deal

Der Bund der Steuerzahler hat stets gewarnt. Schon vor Jahren überschrieb die dpa eine Meldung mit dem Titel: "Steuerzahlerbund befürchtet Desaster für den Landeshaushalt". Das wird nun eintreten.
Zur Mitte des Jahres 2015 hat die Neckarpri GmbH einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 11,7 Mio. Euro ausgewiesen. Die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wird nun vom Gesellschafter, sprich Land, sprich Steuerzahler, gesichert.
Der Jahresabschluss der Neckarpri GmbH für das Geschäftsjahr 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 spricht Bände. Die Erträge aus Gewinnabführung beliefen sich auf 89 Mio. Euro, die Finanzierungskosten auf insgesamt 134 Mio. Euro. Es wurde ein Jahresfehlbetrag von 51 Mio. Euro ausgewiesen Mehr dazu

12.01.2016

Nullverschuldung für 2015 beschlossen

Nun ist es amtlich. Die von Finanzminister Nils Schmid angekündigte, vom Bund der Steuer-zahler immer wieder geforderte Nullverschuldung für das Land 2015 ist nunmehr durch die Landesregierung bestätigt. Sie hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaus-haltsplan 2015/2016 beschlossen. Darin wird die für dieses Jahr vorgesehene Neuverschul-dung von 768 Mio. Euro auf Null gesetzt. Das ist vernünftig. Mehr dazu

23.12.2015

Umverteilung durch Finanzausgleich

Das Thema ist etwas in den Hintergrund gerückt; der aktuellen Situation geschuldet. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis spätestens Ende 2019 neu zu ordnen. Dabei geht es um viel Geld, wie eine Bundestagsdrucksache deutlich zeigt. Mehr dazu

08.09.2015

Goldener Handschlag wird abgeschafft

Forderung des Bundes der Steuerzahler erfüllt

Noch im März 2014 richtete der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg einen Appell an die Politik: "Schafft endlich vernünftige Anrechnungsregelungen für das Übergangsgeld der Abgeordneten". Hintergrund war das Ausscheiden eines Landtagsabgeordneten, der einen gut dotierten Job in der Wirtschaft übernahm und dennoch ein Übergangsgeld in Höhe von 144.000 Euro bekam. Mehr dazu
08.09.2015

Integrationsministerium abschaffen

Abteilung in einem Ministerium reicht

Im Frühjahr 2011 hat der Wähler Baden-Württemberg für einen Regierungswechsel votiert. Schon kurz darauf wurde die neue Regierung vorgestellt. Der Regierungszuschnitt enthielt einige Überraschungen.

So wurden zwei klassische Ressorts, nämlich Wirtschaft und Finanzen, in einem Ministerium vereinigt. Schon damals wurde gemutmaßt, dass das neue Ministerium vom Zuschnitt her zu groß, der Aufgabenbereich zu vielfältig sei.

Eindeutig fiel jedoch die Beurteilung für das neu installierte Integrationsministerium aus. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg urteilte damals, dass es keines eigenen Ministeriums bedurfte, sondern eine Abteilung ausgereicht hätte.

Unsere damalige Beurteilung wird nun durch den Landesrechnungshof bestätigt. Er hat das Ministerium für Integration einer eingehenden Prüfung ihrer Organisation sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung unterzogen. Die Ergebnisse sind eindeutig. Entweder muss das Ministerium von den Aufgaben her aufgewertet werden oder es reicht eine Abteilung im Staatsministerium oder in einem anderen Ministerium. Mehr dazu
20.07.2015

''Keine schwäbische Hausfrau''

Neue Schulden trotz Überschüsse

Auf den ersten Blick müsste die Landesregierung eigentlich für ihre Finanzpolitik gelobt werden. Denn auch im Jahre 2014 hat sie einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielt. Dieser beziffert sich auf beachtliche 2,2 Mrd. Euro und lag damit bei 5,2 Prozent der Gesamtausgaben.

Bereits im Jahr zuvor - nämlich in 2013 - hatte sie einen enormen Überschuss ausgewiesen. Dieser lag etwas niedriger als 2014 und betrug immerhin 1,6 Mrd. Euro. Das waren rund 3,9 Prozent der Gesamtausgaben. In nur zwei Jahren wurde damit ein Überschuss von 3,8 Mrd. Euro erzielt. Das sind fast 10 Prozent eines Jahresetats.

Das Lob schlägt jedoch sehr schnell in heftige Kritik um, wenn die Hintergründe dazu bekannt sind. Die Landesregierung hat in jedem der beiden genannten Jahre den im Haushaltsplan ausgewiesenen Kreditrahmen vollständig ausgeschöpft. Mehr dazu
28.05.2015

Nochmals draufgesattelt

Land legt Nachtragshaushalt für 2015/2016 vor

Schon den Urhaushalt, der am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, bezeichnete der Bund der Steuerzahler als Haushalt mit exorbitanten Ausgabensteigerungen. Verabschiedet wurde er am 17. Dezember 2014.

Nun, knapp vier Monate später, wurde im April ein Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2015/ 2016 beschlossen. Die Ausgaben steigen nochmals deutlich an. Die Wahl im Jahr 2016 wirft ihre Schatten voraus.

Insgesamt werden im Jahr 2015 244 Mio. und 2016 308 Mio., also zusammen 552 Mio. Euro mehr ausgegeben. Mehr dazu

Wer Steuern zahlt will Sparsamkeit


Der Landtag von Baden-Württemberg
Das wichtigste Tätigkeitsfeld des Landesverbandes ist die Ausgabenpolitik des Landes und der Gemeinden. Vom Steuerzahler verlangt der Staat eine hohe Steuermoral, während er im Gegenzug eine hohe Ausgabenmoral schuldig bleibt. Hier setzt die Aufgabe des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg ein.
Wir kontrollieren das Ausgabeverhalten der Landespolitik, decken Verschwendungsfälle auf und verhindern mit unseren Initiativen, dass es überhaupt so weit kommt. Denn kein Landes- oder Kommunalpolitiker kann es sich in Zeiten knapper Kassen erlauben, mit unseren Steuergeldern zu prassen.
Doch der Bund der Steuerzahler kritisiert nicht nur. Vielmehr zeigt er auch gemäß seiner Satzung als gemeinnütziger Verein auch Wege auf, wie Ausgaben sinnvoll gesenkt werden können. Durch die wissenschaftliche Grundlagenarbeit unseres Finanzwissenschaftlichen Instituts können wir Politiker auf Landes- und Kommunalebene frei von politischen Interessen fundiert und ausgewogen beraten.
Landesetat, Personalausgaben, Subventionen, der Länderfinanzausgleich, die Staatsfinanzierung der Politik, die Ministerversorgung, Parteien- und Fraktionsfinanzierung und das Landesparlament sind Bereiche, in denen der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bereits Erfolge erzielt hat. Aber der Blick auf die stetig tickende Schuldenuhr zeigt, dass es noch immer viel für uns zu tun gibt. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig, denn:
die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, lesen Sie hier. Mehr dazu
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