Baden-Württemberg - Haushalt und Finanzen

Themen > Haushalt und Finanzen
07.06.2018

Altersversorgung von Landtagsabgeordneten

Kein Weg zurück zur Staatspension

Mitte April 2018 war es soweit. Die vom Landtag eingesetzte unabhängige Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Unter Beteiligung eines Bürgerforums haben die Kommissionsmitglieder verschiedene Varianten der Altersver-sorgung von Landtagsabgeordneten analysiert. Ein einstimmiges Votum für eine der Varian-ten gab es nicht, aber die klare Mehrheit - nämlich Kommission und Bürgerforum - sprachen sich gegen eine Rückkehr zur Staatspension aus. Mehr dazu
03.05.2018

Fraktionen im Landtag

Steuerzahler sorgen für solide Finanzen

Kürzlich hat die Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, die Fi-nanzen der Fraktionen für 2016/2017 vorgelegt. Zusammengestellt sind die Ausgaben und Einnahmen für den Zeitraum 1. Mai 2016 bis 30. April 2017. Es zeigt sich, dass die Steuerzahler für solide Finanzen gesorgt haben. Mehr dazu

05.04.2018

Gutachteritis auf hohem Niveau

Land informiert über Gutachtenvergabe

Im Jahr 2005 schlug der Landesrechnungshof im Rahmen einer beratenden Äußerung Alarm. Er bemängelte die hohe Zahl der von den Ministerien des Landes Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Gutachten. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass von Januar 2000 bis April 2004 insgesamt 386 Gutachten vergeben wurden. Das Gesamtvolumen belief sich auf 22,1 Millionen Euro. Mehr dazu

05.03.2018

Eine Frage der Generationengerechtigkeit

In Baden-Württemberg soll die Schuldenbremse in die Landesverfassung

In Baden-Württemberg nimmt eine grundsätzlich positive Diskussion an Fahrt auf. Es geht um die Frage, wie die in Artikel 109 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung übertragen wird. Möglichkeiten einer Neuverschuldung durch die Hintertür müssen dabei verhindert werden. Mehr dazu

07.02.2018

117 Mio. Euro Verlust bei der Neckarpri

Steuerzahler springt wieder ein

Anfang des Jahrzehnts überschrieb die dpa eine Meldung mit dem Titel: „Steuerzahler befürchtet Desaster für den Landeshaushalt“. Wie wahr, wie wahr. Die Warnung des Bundes der Steuerzahler ist Realität geworden.

Fast zeitgleich mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 hat die Neckarpri GmbH den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 vorgelegt. Der Jahresfehlbetrag wird mit 117 Mio. Euro ausgewiesen. Die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wird vom Gesellschafter, sprich Land, sprich Steuerzahler, gesichert. Mehr dazu

Wer Steuern zahlt will Sparsamkeit


Der Landtag von Baden-Württemberg
Das wichtigste Tätigkeitsfeld des Landesverbandes ist die Ausgabenpolitik des Landes und der Gemeinden. Vom Steuerzahler verlangt der Staat eine hohe Steuermoral, während er im Gegenzug eine hohe Ausgabenmoral schuldig bleibt. Hier setzt die Aufgabe des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg ein.
Wir kontrollieren das Ausgabeverhalten der Landespolitik, decken Verschwendungsfälle auf und verhindern mit unseren Initiativen, dass es überhaupt so weit kommt. Denn kein Landes- oder Kommunalpolitiker kann es sich in Zeiten knapper Kassen erlauben, mit unseren Steuergeldern zu prassen.
Doch der Bund der Steuerzahler kritisiert nicht nur. Vielmehr zeigt er auch gemäß seiner Satzung als gemeinnütziger Verein auch Wege auf, wie Ausgaben sinnvoll gesenkt werden können. Durch die wissenschaftliche Grundlagenarbeit unseres Finanzwissenschaftlichen Instituts können wir Politiker auf Landes- und Kommunalebene frei von politischen Interessen fundiert und ausgewogen beraten.
Landesetat, Personalausgaben, Subventionen, der Länderfinanzausgleich, die Staatsfinanzierung der Politik, die Ministerversorgung, Parteien- und Fraktionsfinanzierung und das Landesparlament sind Bereiche, in denen der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bereits Erfolge erzielt hat. Aber der Blick auf die stetig tickende Schuldenuhr zeigt, dass es noch immer viel für uns zu tun gibt. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig, denn:
die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, lesen Sie hier. Mehr dazu
Suche
Staatsverschuldung in Baden-W.
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0