Baden-Württemberg - Haushalt und Finanzen

Themen > Haushalt und Finanzen
04.10.2018

Augen zu und durch?

Einsparvorschläge des Rechnungshofs sollten berücksichtigt werden

Der geplante Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil sorgt seit Jahren für Schlagzeilen. Es kam zu deutlich höheren Planungskosten als veranschlagt und die Kosten pro Haftplatz erscheinen unverhältnismäßig hoch. Noch kann das Projekt abgespeckt werden, aber dazu braucht es politischen Mut. Mehr dazu
18.09.2018

Neckarpri belastet Steuerzahler weiter

Die landeseigene Neckarpri GmbH dürfte auch in Zukunft ein Thema für die Steuerzahler bleiben. Zur Erinnerung: Ende 2010 übernahm das Land Baden-Württemberg eine 45,01-prozentige Beteiligung an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Das Land zahlte damals 41,50 Euro je Aktie. Der Kaufpreis für die 112,5 Millionen Aktien belief sich auf 4,67 Milliarden Euro. Später fand eine Kapitalerhöhung statt, so dass die Zahl der Aktien auf 129,3 Millionen angestiegen ist. Das hat weitere rund 400 Millionen Euro gekostet. Der Anteil des Landes an der EnBW beläuft sich nun auf 46,75 Prozent. Mehr dazu

Wer Steuern zahlt will Sparsamkeit


Der Landtag von Baden-Württemberg
Das wichtigste Tätigkeitsfeld des Landesverbandes ist die Ausgabenpolitik des Landes und der Gemeinden. Vom Steuerzahler verlangt der Staat eine hohe Steuermoral, während er im Gegenzug eine hohe Ausgabenmoral schuldig bleibt. Hier setzt die Aufgabe des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg ein.
Wir kontrollieren das Ausgabeverhalten der Landespolitik, decken Verschwendungsfälle auf und verhindern mit unseren Initiativen, dass es überhaupt so weit kommt. Denn kein Landes- oder Kommunalpolitiker kann es sich in Zeiten knapper Kassen erlauben, mit unseren Steuergeldern zu prassen.
Doch der Bund der Steuerzahler kritisiert nicht nur. Vielmehr zeigt er auch gemäß seiner Satzung als gemeinnütziger Verein auch Wege auf, wie Ausgaben sinnvoll gesenkt werden können. Durch die wissenschaftliche Grundlagenarbeit unseres Finanzwissenschaftlichen Instituts können wir Politiker auf Landes- und Kommunalebene frei von politischen Interessen fundiert und ausgewogen beraten.
Landesetat, Personalausgaben, Subventionen, der Länderfinanzausgleich, die Staatsfinanzierung der Politik, die Ministerversorgung, Parteien- und Fraktionsfinanzierung und das Landesparlament sind Bereiche, in denen der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bereits Erfolge erzielt hat. Aber der Blick auf die stetig tickende Schuldenuhr zeigt, dass es noch immer viel für uns zu tun gibt. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig, denn:
die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, lesen Sie hier. Mehr dazu
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Staatsverschuldung in Baden-W.
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