Baden-Württemberg - Im Gespräch mit Finanzministerin Sitzmann

Über uns > Politische Kontakte
17.03.2017

Im Gespräch mit Finanzministerin Sitzmann

Erörterung haushalts- und steuerpolitischer Themen

Der Haushalt 2017, der zu erstellende Doppelhaushalt 2018/2019 sowie die diskutierte Grunderwerbsteuererhöhung im Land standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg und der Finanzministerin des Landes Baden-Württemberg Edith Sitzmann.

Dabei machte der Steuerzahlerbund deutlich, dass es zunächst einmal eine gute Nachricht sei, dass das Land auch im Jahr 2017 ohne Schuldenaufnahme auskommen will. Das Erreichen des Ziels eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Neuverschuldung muss die zentrale Herausforderung der Haushaltspolitik bleiben. Frau Sitzmann führte aus, dass sie dieses Ziel teile, da sie sich dem Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik verpflichtet fühlt.
Herausforderung Haushalt 2018/2019

Beide Seiten waren sich in der Analyse einig, dass die eigentlichen Herausforderungen mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 beginnen. Die Finanzministerin sieht sich mit weiter steigenden Personalausgaben konfrontiert. In diesem Bereich sind Konflikte vorprogrammiert.

Der Bund der Steuerzahler erneuerte seine Forderung nach einer Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Beamtenversorgung. Darüber hinaus stellte der Verband heraus, dass bei zukünftigen Gesprächen über die Übertragung von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft beachtet werden muss, dass die Gehälter der Beamten geringeren sozialversicherungsrechtlichen Abzügen unterliegen als die der Angestellten. Daher wäre eine nur teilweise Übertragung des Tarifabschlusses kein Sonderopfer für Beamte.

Auch die Entwicklung bei der Neckarpri, in der die Anteile des Landes an der EnBW ausgegliedert sind, bereitet Sorgen, da zu befürchten steht, dass das Land hier dauerhaft zuschießen muss. Der Bund der Steuerzahler forderte, die Landesstiftung aufzulösen, wenn dies steuerunschädlich möglich ist, um die frei werdenden Mittel für die Neckarpri zu verwenden.

Länderfinanzausgleich
Frau Sitzmann wies in dem Gespräch auf den aus ihrer Sicht guten Kompromiss hin, der zwischen Bund und Ländern zum Länderfinanzausgleich gefunden wurde. Der Landeshaushalt würde durch die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 um rund 570 Millionen Euro entlastet.

Der Bund der Steuerzahler nutzte die Gelegenheit auch, um steuerliche Themen anzusprechen. So führte er aus, dass der erzielte Kompromiss zum Länderfinanzausgleich nicht zu einer Zementierung des Solidaritätszuschlags führen dürfe. Die Steuerzahler hätten ein Anrecht auf Entlastung von dieser immer heftiger kritisierten und mittlerweile überholten Abgabe.

Keine Grunderwerbsteuererhöhung
Zudem legte er noch einmal dar, dass eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die in Baden-Württemberg im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutiert wurde, negative Folgen für das Wohnen in Baden-Württemberg hätte und daher unbedingt vermieden werden müsse. Frau Sitzmann sicherte zu, dass es zumindest für das Jahr 2017 zu keiner Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommen werde.

Im Zusammenhang mit der Verteuerung des Wohnens, sprach der Bund der Steuerzahler außerdem die Gefahren bei der anstehenden Grundsteuerreform an, durch die insbesondere für baden-württembergische Eigentümer und Mieter Mehrbelastungen drohen.
Suche
Staatsverschuldung in Baden-W.
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0