Baden-Württemberg - Politische Kontakte

Über uns > Politische Kontakte
23.03.2017

Landtagspräsidentin Aras im Gespräch

Abgeordnetenversorgung vor dem Neustart

Der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg hat sich zu einem Meinungsaustausch mit der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Aras und Landtagsdirektor Frieß getroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Neuordnung der Abgeordnetenversorgung. Es liegt nun an der Landtagsverwaltung eine Kommission einzuberufen, die darüber beraten soll, wie in Zukunft die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten aussehen soll. Frau Aras wies darauf hin, dass sie bei der Berufung der Kommission nichts überstürzen möchte. Auch soll der Kommission selbst genug Zeit gelassen werden, um zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen. Wie die Kommission besetzt wird, ist noch offen. Sicher nicht teilnehmen werden Abgeordnete und die Landtagsverwaltung selbst. Mehr dazu
22.03.2017

Grünen-Fraktion trifft Bund der Steuerzahler

Austausch über Zukunft des Landeshaushaltes und Steuern

Die Spitze der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg getroffen. Es wurden sowohl haushaltspolitische als auch steuerpolitische Fragen intensiv diskutiert.

Zu Gesprächsbeginn stellte der Bund der Steuerzahler klar, dass aus seiner Sicht der Landeshaushalt 2017 im Vergleich zu den Haushalten zuvor positive Aspekte aufweist. So halte sich die Ausgabensteigerungen in Grenzen. Auch die Einhaltung der Nullverschuldung sei positiv. Allerdings sei die Aussatzung der Tilgungsverpflichtungen problematisch. Der Fraktion und deren Vorsitzender Schwarz verwies darauf, dass das Land ein strukturelles Defizit aufweise und die Instandhaltung der Infrastruktur nicht vernachlässigt werden dürfe. Eine verdeckte Verschuldung über ÖPP-Projekte lehnte er in diesem Zusammenhang ab. Die Aussetzung der Tilgungsverpflichtung gelte aber zunächst nur für ein Jahr. Es sei möglich, dass im Rahmen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 eine Schuldentilgung angestrebt werde. Mehr dazu
17.03.2017

Im Gespräch mit Finanzministerin Sitzmann

Erörterung haushalts- und steuerpolitischer Themen

Der Haushalt 2017, der zu erstellende Doppelhaushalt 2018/2019 sowie die diskutierte Grunderwerbsteuererhöhung im Land standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg und der Finanzministerin des Landes Baden-Württemberg Edith Sitzmann.

Dabei machte der Steuerzahlerbund deutlich, dass es zunächst einmal eine gute Nachricht sei, dass das Land auch im Jahr 2017 ohne Schuldenaufnahme auskommen will. Das Erreichen des Ziels eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Neuverschuldung muss die zentrale Herausforderung der Haushaltspolitik bleiben. Frau Sitzmann führte aus, dass sie dieses Ziel teile, da sie sich dem Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik verpflichtet fühlt. Mehr dazu
14.03.2017

Klimagespräch

OFD und Bund der Steuerzahler tauschen sich aus

Es ist gute Tradition, dass sich der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg mit der Spitze der Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) zu Gesprächen trifft. Für den Bund der Steuerzahler ergibt sich so die Gelegenheit, Wünsche und Anregungen aus der täglichen Arbeit an die Finanzverwaltung heranzutragen. Die OFD ihrerseits kann über neueste Entwicklungen informieren und Verständnis für ihre Belange wecken. Auch das jüngste Gespräch verlief wieder in sehr konstruktiver Atmosphäre. Mehr dazu
10.03.2017

Meinungsaustausch mit der SPD-Fraktion

Finanzpolitische Positionen wurden erörtert

Schon häufig haben wir darüber berichtet, dass es eine wichtige Aufgabe ist, mit den politische Entscheidern über die Themen zu sprechen, die für die Steuerzahler bedeutend sind. Nun fand ein Meinungsaustausch mit der Spitze der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg statt.

Hierbei bestand die Gelegenheit den Abgeordneten die Positionen des Bundes der Steuerzahler näher zu bringen. In der Analyse der Haushaltspolitik der Landesregierung waren sich beide Seiten einig. Die Einnahmesituation des Landes ist so prächtig, dass die Landesregierung gar nicht anders kann als auf neue Schulden zu verzichten. Kritisch gesehen werden die Aussetzung der Tilgungspflicht des Landes sowie die Überlegungen private Pensionsfonds zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Auch die mangelnde Transparenz über die Höhe der Rücklagen des Landes wurde kritisiert. Mehr dazu
13.02.2017

Politische Kontakte

Steuerzahler-Themen auf der Agenda

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg pflegt zahlreiche politische Kontakte. Das tut er, weil es so gelingen kann, wichtige Themen in den politischen Prozess einfließen zu lassen. Wer etwas erreichen möchte, der muss mit den Entscheidungsträgern sprechen.

So fand ein intensiver Meinungsaustausch mit der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg statt. Teilnehmer des Gesprächs waren der Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Reinhart, mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion sowie der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. Mehr dazu
15.11.2016

Konstruktiver Meinungsaustausch

Gespräch mit finanzpolitischem Sprecher der SPD-Fraktion

Die Situation im Landeshaushalt sowie die Gefahren einer Grunderwerbsteuererhöhung waren die zentralen Themen im Gespräch zwischen Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, und dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg.

Der Abgeordnete Hofelich legte dar, dass er mit der Finanzpolitik
der neuen Landesregierung unzufrieden ist. Die Transparenz im Landeshaushalt habe abgenommen, den Kommunen stünden weniger Mittel zur Verfügung, dabei verfüge das Land über hohe Steuereinnahmen und sei mit geringeren Ausgaben durch zurückgehende Flüchtlingszahlen konfrontiert. Zudem fielen weniger Zinsausgaben für den Schuldendienst an und es existierten enorme Reserven dank der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, so Hofelich. Mehr dazu
Suche
Staatsverschuldung in Baden-W.
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0