Baden-Württemberg - Presseinformation 13/2017

Presse
24.02.2017

Presseinformation 13/2017

Keine weitere verdeckte Verschuldung im Landeshaushalt
Bund der Steuerzahler lehnt Beteiligung von Rentenfonds ab

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg appelliert an die Landesregierung die verdeckten Schulden des Landes nicht auszuweiten. Hintergrund dieses Appells sind übereinstimmende Berichte des Badischen Tagblatts und der Südwestpresse, dass das Land eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die neue Finanzierungsformen prüfen soll. So wird darüber nachgedacht Rentenfonds die Möglichkeit zu geben, in die Sanierung von Gebäuden des Landes zu investieren. Das Land müsste dann im Gegenzug das Geld inklusive einer Rendite an den Rentenfonds zurückzahlen.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler wäre das nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme. Zusätzliche Schulden verbieten sich aber von selbst, wenn man sich vergegenwärtigt, dass in den vergangenen sechs Jahren die Steuereinnahmen des Landes um sage und schreibe 11,4 Milliarden angestiegen sind. Das sind Einnahmesteigerungen wie nie zuvor.

Auch die Wirtschaftlichkeit des Planes muss bezweifelt werden. Das Land steht vor der Alternative entweder Anlagen des Rentenfonds zu verzinsen und zu bezahlen oder Kredite am Kreditmarkt zu einer annähernden Nullverzinsung aufzunehmen. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine Neuverschuldung am Kreditmarkt günstiger wäre. Beide Möglichkeiten verbieten sich aber angesichts der Einnahmen des Landes.

Der Unterhalt von Gebäuden ist nach Auffassung des Verbandes eine Daueraufgabe der öffentlichen Hand, die laufend erledigt und finanziert werden muss. Es kann nicht sein, dass die heutige Politikergeneration die Sanierung von z.B. Theatergebäuden wünscht, die Kosten für die Maßnahmen aber zukünftigen Generationen aufgebürdet werden. Diese Wünsche sollten auch heute finanziert werden. Das Geld dafür ist da, denn das Land hat in den vergangenen Jahren hohe Rücklagen gebildet.

Es besteht auch die Gefahr, dass Schulden bei den Rentenfonds vom Land nicht als Schulden ausgewiesen werden müssten. So würde ein Schattenhaushalt entstehen. Nach Auffassung hilft aber kreative Buchführung und das Erfinden neuer Finanzierungsformen nicht weiter. Notwendige öffentliche Aufgaben müssen ohne neue Schulden finanziert werden. Über die Höhe der Finanzierung muss das Parlament entscheiden und sämtliche Schulden müssen im Haushalt ausgewiesen werden.

Stuttgart, 24.02.2017

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