Baden-Württemberg - Presseinformation 16/2018

Presse
15.05.2018

Presseinformation 16/2018

Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau und Entlastungen einsetzen

Bild: Finanzministerium BW
Bund der Steuerzahler sieht Finanzministerin Sitzmann auf gutem Kurs, fordert aber zusätzliche Maßnahmen


Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg unterstützt Finanzministerin Sitzmann in ihrem Vorhaben die Schuldentilgung des Landes zu erhöhen. Aufgrund der aktuellen Steuerschätzung kann das Land in den Jahren 2018 und 2019 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro rechnen. Es ist richtig, Mittel für die Schuldentilgung zu verwenden. Das ist im Sinne zukünftiger Generationen.

Darüber hinaus sieht der Bund der Steuerzahler aber auch Spielraum für Entlastungen. Seit Jahren steigt die Steuer- und Abgabenbelastung der Steuerzahler an. Dieser Trend muss endlich umgekehrt werden. Das Land kann seinen Beitrag dazu leisten, indem es die Grunderwerbsteuer senkt und so jungen Familien die Schaffung von Wohneigentum erleichtert. Außerdem kann das Land über den Bundesrat darauf drängen, die Einkommensteuerbelastung zu reduzieren. Hier vermisst der Bund der Steuerzahler allerdings den Willen der Landesregierung. Nach Auffassung des Steuerzahlerbundes wäre es nur fair, wenn ein Teil der Steuermehreinnahmen an diejenigen zurückgegeben wird, die für die komfortable Einnahmesituation sorgen und das sind die Steuerzahler.

Stuttgart, 15.05.2018

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