Baden-Württemberg - Presseinformation 22/2018


30.07.2018

Presseinformation 22/2018

Baden-Württemberg schwimmt in Steuergeld Steuerzahler dürfen nicht nur Zahlmeister sein

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg verdichtet sich immer mehr der Eindruck, dass das Land Baden-Württemberg und Teile der Kommunen über zu viel Steuergeld verfügen. Die Steuereinnahmen explodieren, die öffentliche Hand kommt mit dem Geldausgeben nicht mehr hinterher. Eine Entlastung der Steuerzahler ist daher überfällig. Der Verband fordert, dass Landes- und Kommunalpolitik reagieren und die Steuerzahler an der komfortablen finanziellen Situation partizipieren lassen. Hierzu bieten sich Senkungen von Grund-, Gewerbe- sowie Grunderwerbsteuer an.

Der Bund der Steuerzahler begründet diese Forderung mit mehreren Indizien. So verweist er darauf, dass sich die Steuereinnahmen des Landes von einem Rekord zum nächsten entwickeln. Sie beliefen sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf 20,8 Milliarden Euro. Das waren rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Ferner deuten die nun bekannt gewordenen Ausgabereste des Landes in Höhe von 4,3 Milliarden Euro darauf hin, dass die Landesregierung mit dem Geldausgeben nicht mehr hinterherkommt, denn diese 4,3 Milliarden Euro konnten noch keiner sinnvollen Verwendung zugeführt werden, obwohl Ausgaben im Haushalt beschlossen wurden. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler steht das Geld denjenigen zu, die die Mittel zur Verfügung gestellt haben, und das sind die Steuerzahler.

Das Land kann kurzfristig nur auf die Grunderwerbsteuer Einfluss nehmen. Eine Senkung dieser Steuer wäre sinnvoll, um die Bildung von Wohneigentum insbesondere für junge Familien zu erleichtern und die Kosten für das Wohnen zu senken.

Auch Teilen der Kommunen geht es finanziell prächtig. Anfang das Jahres hatte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg festgestellt, dass in den Städten des Landes zum Teil sechststellige Beträge als Strafzinsen an Banken abgeführt wurden. Strafzinsen fallen an, wenn zu viel Liquidität auf den Konten aufläuft.

Darüber hinaus mehren sich Berichte über Kommunen, die Bauprojekte verschieben, weil keine Unternehmen gefunden werden, die das Projekt wirtschaftlich realisieren können. Anstatt Geld zu horten und dafür Strafzinsen zu zahlen, sollten die Kommunen aber die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer senken, um die Bürger und Betriebe zu entlasten.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass Bürger und Betriebe in diesen finanziell üppigen Zeiten einen Anspruch auf Entlastungen haben und nicht nur als Zahlmeister dienen dürfen.

Stuttgart, 30.07.2018


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