Baden-Württemberg - Presseinformation 28/2017

Presse
05.07.2017

Presseinformation 28/2017

Strikte Haushaltsdisziplin ist gefordert
Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg lehnt Ausgabenwünsche der Ministerien ab

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg lehnt die Forderungen der Ministerien nach einer deutlichen Ausweitung des Landeshaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 entschieden ab. Rund 3,6 Milliarden Euro sollen nach dem Willen der Landesministerien für verschiedene Ressortwünsche mehr verausgabt werden. Daraus entstehende Folgekosten sind in dieser Summe noch nicht berücksichtigt.

Eigentlich sollten die Ministerien in den nächsten beiden Jahren 300 Millionen Euro einsparen. Daran gilt es festzuhalten, denn für fast drei Milliarden Euro besteht noch immer zusätzlicher haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf: In dieser Höhe müssen Deckungslücken im nächsten Doppelhaushalt geschlossen werden. Mehrausgaben oder gar ein Wunschkonzert einzelner Ministerien kann sich das Land nicht leisten.

Zusätzlich hat das Land eigentlich die rechnerische Verpflichtung, Mehreinnahmen zur Schuldentilgung einzusetzen. Dieser Verpflichtung entzieht sich aber das Land. Damit und der unnötigen Ausweitung der Ausgaben erweist das Land nachfolgenden Generationen einen Bärendienst.

Die Landesministerien sind gefordert, wieder ins wirkliche Leben zurück zu kehren. Denn auch im echten Leben ist vieles wünschens- oder erstrebenswert, aber eben leider nicht finanzierbar. Und das gilt auch – und gerade - für die Politik.

Stuttgart, 05.07.2017

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