Baden-Württemberg - Presseinformation 31/2018

Presse
25.09.2018

Presseinformation 31/2018

Grunderwerbsteuerlast reduzieren
Bund der Steuerzahler begrüßt Parteitags-Beschluss der baden-württembergischen CDU

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt den Parteitags-Beschluss der Landes-CDU die Grunderwerbsteuer zu senken und den Ersterwerb von Immobilien für Familien mit Kindern von der Grunderwerbsteuer freizustellen. Zugleich appelliert er an die Landesregierung, dem Beschluss der baden-württembergischen CDU zu folgen und endlich an die Steuerzahler zu denken. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer wäre ein Beitrag für eine nachhaltige Steuerpolitik und zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds.

Mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer kann das Land seiner eigenen Forderung nach bezahlbarem Wohnraum – auch und gerade für junge Familien – nachkommen. Denn insbesondere hohe Anschaffungsnebenkosten sorgen dafür, dass der Traum von der eigenen Immobilie nicht verwirklicht werden kann.

Von der hohen Grunderwerbsteuer sind aber auch die Mieter betroffen, da hohe Anschaffungskosten über höhere Mieten umgelegt werden. Zudem würde eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes dazu beitragen, den Mietwohnungsbau zu fördern.

Das Argument, die hohen Grunderwerbsteuereinnahmen würden dazu benötigt, die Kinderbetreuung zu finanzieren, greift aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht.

Die Grunderwerbsteuer wurde 2011 – vor dem Hintergrund der Finanzkrise und einer vollkommen anderen Haushaltssituation – von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer haben sich seither – nicht zuletzt auch wegen der ständig steigenden Immobilienpreise im Südwesten - mehr als verdoppelt. Die Steuereinnahmen des Landes insgesamt sind seit 2011 von rund 27 Mrd. Euro auf aktuell rund 40 Mrd. Euro im Jahr mehr als üppig gestiegen. Da mutet es schon seltsam an, dass mit solch gigantischen Mehreinnahmen – verglichen mit der Situation 2011 - eine Steuersenkung nicht möglich sein soll, ohne dass die Finanzierung der Kinderbetreuung darunter leidet.

Stuttgart, 25.09.2018

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