Baden-Württemberg - Presseinformation 34/2018


29.10.2018

Presseinformation 34/2018

Land profitiert von zusätzlichen Steuereinnahmen Bund der Steuerzahler begrüßt geplanten Schuldenabbau und mahnt Steuersenkung an

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt die Absicht der Landesregierung zusätzliche Steuereinnahmen für die Schuldentilgung zu verwenden. Die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung prognostizieren für das Land zusätzliche Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Planungen.

Mit dem geplanten Abbau der Schulden wird einer langjährigen Forderung des Steuerzahlerbundes entsprochen. Dies wäre eine vernünftige Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen und sinnvoller als mit dem zusätzlichen Geld den Personalbestand der Ministerien weiter aufzublähen oder aber Extrawünsche der Fraktionen zu erfüllen.

Zugleich mahnt der Bund der Steuerzahler eine Senkung der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg an. Eine Entlastung der Steuerzahler ist überfällig und wäre außerdem eine wichtige Maßnahme im Hinblick auf das Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnraum im Land. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung lassen aus Sicht des Bundes der Steuerzahler den Einstieg in eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer zu.

Mit der Senkung dieser Steuer kann das Land seiner eigenen Forderung gerecht werden, dass bezahlbarer Wohnraum – auch und gerade für junge Familien – geschaffen wird. Denn in vielen Fällen trägt diese steuerliche Belastung mit dazu bei, dass der Traum vom Eigenheim platzt. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer fördert auch den Mietwohnungsbau und entlastet somit Mieter. Auch das kann helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der Bund der Steuerzahler fordert daher die Landesregierung auf, zweigleisig zu fahren. Die geplante Schuldentilgung ist richtig; aber im Sinne einer nachhaltigen Steuerpolitik sollte auch an die Steuerzahler gedacht und eine niedrigere Grunderwerbsteuer beschlossen werden.

Stuttgart, 29.10.2018


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