Baden-Württemberg - Steuerrecht aktuell

Steuerrecht aktuell
30.08.2017

Steuerrecht aktuell

September 2017
  • 2016: Rekordsteuereinnahmen
    Mit 706 Milliarden Euro wurde im vergangenen Jahr ein neuer Rekord bei den Steuereinnahmen aufgestellt. Allein die beiden großen Steuerarten Lohn- und Einkommensteuer (238 Milliarden Euro) und Umsatzsteuer (217 Milliarden Euro) machten rund zwei Drittel der Einnahmen aus.

  • Elektronische Steuererklärung grundlegend überarbeitet
    Mit einem umfassend überarbeiteten Internetauftritt von ELSTER setzt das Finanzministerium Baden-Württemberg auf noch mehr digitale Steuererklärungen. Am 25. Juli dieses Jahres startete das neue, bundesweite Portal unter www.elster.de und heißt jetzt "Mein Elster". Zu den Neuerungen gehört, dass eine voraussichtliche Erstattung während der Eingabe erscheint. Auch an Tablets und Smartphones passt sich die Seite an.

  • Steuereinnahmen bleiben weiter auf Wachstumskurs
    Obwohl die Finanzverwaltung 6,3 Milliarden Euro auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts an die Energiekonzerne zurückzahlen musste, blieben die Steuereinnahmen auch im ersten Halbjahr 2017 auf Wachstumskurs. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um drei Prozent.

  • Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich bei kurzfristiger Beschäftigung
    Für den derzeit nur auf Grundlage von Verwaltungsregelungen möglichen sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern mit der Steuerklasse VI ist eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Danach kann ab 2018 auf Antrag des Arbeitgebers der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich auch bei der Ermittlung des Lohnsteuerabzugs angewendet werden, wenn seit Beginn des Kalenderjahres kein durchgängiges Dienstverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht, der Arbeitnehmer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, bei der Steuerklasse VI kein Freibetrag zu berücksichtigen ist und die Dauer der Beschäftigung 24 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt.

  • LPG-Autogas länger steuerbegünstigt
    Die Steuerbegünstigung für Autogas soll auch über das Jahr 2018 hinaus begünstigt werden. Sie ist bis Ende 2022 verlängert worden, allerdings wird sie jährlich um 20 Prozent abgeschmolzen. Ab 2023 ist dann der reguläre Steuersatz von 409 Euro je 1.000 Kilogramm Flüssiggas anzuwenden.

  • Abschreibung von Computerprogrammen
    Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 Euro betragen sind als abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter zu behandeln. Die Höhe von 410 Euro war an die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern gekoppelt. Nachdem die Sofort-Abschreibungsgrenze ab 2018 auf 800 Euro angehoben wird, ist vorgesehen, im Rahmen der Überarbeitung der Einkommensteuer-Richtlinien, eine entsprechende Anhebung der Grenze für Computerprogramme vorzunehmen.

  • Elektronischer Rechtsverkehr
    Seit dem 31. Juli 2017 besteht beim Finanzgericht Baden-Württemberg die Möglichkeit, Klagen, Anträge und Schriftsätze elektronisch über das Elektronische Gerichts- und Verwal-tungspostfach (EGVP) einzureichen. Damit beginnt die vom Bund verpflichtend vorgegebene Öffnungsphase zur Einreichung elektronischer Dokumente. Spätestens ab 2020 muss bundesweit jedermann die Möglichkeit haben, elektronische Dokumente bei allen Gerichten einzureichen. Nach Abschluss der Öffnungsphase beginnt in Baden-Württemberg ab 2020 für professionelle Einreicher wie Rechtsanwälte und Behörden die sog. Verpflichtungsphase, in der die Nutzung des neuen elektronischen Rechtsverkehrs obligatorisch wird. Die bundesweite Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden beginnt spätestens ab 2022.
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