Baden-Württemberg - Steuerrecht aktuell

Steuerrecht aktuell
24.10.2017

Steuerrecht aktuell

November 2017
18,4 Milliarden Euro aus Genussmittelsteuern
Am Konsum von Tabak, Alkohol und Kaffee erfreuen sich nicht nur die Konsumenten, sondern auch der Staat, der aus der Besteuerung dieser Genussmittel im vergangenen Jahr 18,4 Milliarden Euro erzielte. Mit 14,2 Milliarden Euro trug die Tabaksteuer hierzu den Löwenanteil bei.

Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen
Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze steigt ab 2018 in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung von 6.350 Euro auf 6.500 Euro in den alten Bundesländern und von 5.700 Euro auf 5.800 Euro in den neuen Bundesländern. Die bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich ab 2018 von 4.350 Euro auf 4.425 Euro im Monat.

Informationsaustausch über Finanzkonten hat begonnen
Am 30. September 2017 hat der erste automatische Informationsaustausch über Konten bzw. Vermögensanlagen von natürlichen und juristischen Personen zwischen Deutschland und 49 Staaten begonnen. Weitere Staaten werden zum 30. September 2018 folgen.

Kommunale Steuereinnahmen erreichen Rekordwert
Im vergangenen Jahr erreichten die kommunalen Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer einen Rekordwert von 63,8 Milliarden Euro, was einen Anstieg von 8,2 Prozent gegenüber 2015 bedeutet. Vor allem die Gewerbesteuer mit einer Steigerung um 9,5 Prozent auf 50,1 Milliarden Euro trug zu diesem Ergebnis bei.

Einspruch gegen Steuerbescheid oft erfolgreich
Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide haben im vergangenen Jahr zu Korrekturen des Bescheides geführt. In vielen Fällen wurde der Steuerbescheid geändert, nachdem die Steuerzahler Belege nachgereicht hatten. Die Zahl der Klagen gegen Steuerbescheide stieg 2016 gegenüber dem Vorjahr um 2 Prozent auf 61.018 an.

EEG-Umlage bei fast 25 Milliarden Euro
Die den Strompreis in die Höhe treibende EEG-Umlage lag im vergangenen Jahr bei fast 25 Milliarden Euro an Einnahmen. "Im Handelsblatt" konnte man hierzu Folgendes lesen: "Jürgen Trittin hat als Bundesumweltminister noch lauthals verkündet, die EEG-Umlage würde die Verbraucher nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. Sein Nachfolger im Amt, der heutige Kanzleramtschef Peter Altmaier, liegt mit seinem Hinweis nah an der Realität, dass sich die Bürger inzwischen durch eine ganze Eiskarte schlemmen könnten. So hoch ist die Belastung durch den Ökostrom gestiegen."

Insolvenzgeldumlage sinkt
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld sinkt 2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent.

Sozialausgaben steigen stärker als das Wirtschaftswachstum
Die Sozialausgaben sind im vergangenen Jahr stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Die Sozialleistungen zzgl. der entsprechenden Verwaltungskosten stiegen 2016 gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro an. Dagegen stieg das Bruttoinlandsprodukt, ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung, in diesem Zeitraum nur um 3,3 Prozent. Für dieses Jahr wird ein noch größeres Auseinanderdriften erwartet. Während man mit einer Steigerung von 4,8 Prozent bei den Sozialausgaben rechnet, erwartet man beim Wirtschaftswachstum lediglich eine ähnliche Größenordnung wie 2016.
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