Baden-Württemberg - Steuerrecht aktuell

Steuerrecht aktuell
20.07.2018

Steuerrecht aktuell

Juli und August 2018
Höhere Pflegeversicherungsbeiträge drohen
Bundesgesundheitsminister Spahn hat angekündigt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden sollen. Im Moment liegt der Beitragssatz noch bei 2,55 Prozent des Bruttolohns. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

Durchschnittliche Steuererstattung gestiegen
Nach den neuesten statistischen Zahlen bekamen fast 90 Prozent der Steuerzahler, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit und eventuell Kapitaleinkünfte erzielten, eine Steuerrückerstattung. Diese Betrug im Durchschnitt 935 Euro und lag damit höher als in früheren Jahren.

Beschäftigungszahl im öffentlichen Dienst gestiegen
Seit dem Jahr 2008 hat sich die Beschäftigungszahl im öffentlichen Dienst um knapp 235.000 oder mehr als fünf Prozent erhöht und betrug Mitte vergangenen Jahres 4,74 Millionen.

Steuererleichterung für Vereine vorgeschlagen
Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat für eine steuerliche Verbesserung bei Vereinen ausgesprochen, in dem das Land vorschlägt, die Steuerfreigrenze bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer von 35.000 Euro auf 45.000 im Jahr zu erhöhen. Bei Sportveranstaltungen beginnt bereits jetzt die Steuerpflicht erst, wenn die Einnahmen 45.000 Euro übersteigen.

Staatliche Schulden sinken
Die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen sowie Sozialversicherungen sind Ende März dieses Jahres um 40 Milliarden Euro gegenüber Ende März 2017 gesunken und betrugen zu diesem Zeitpunkt 1.949 Milliarden Euro.

Zusammensetzung des Umsatzsteueraufkommens
Das Umsatzsteueraufkommen betrug im Jahr 2017 226,4 Milliarden Euro. Der Anteil aus dem Regelsteuersatz von 19 Prozent lag bei 208,5 Milliarden Euro (92,1 Prozent) und der aus dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent bei 17,9 Milliarden Euro (7,9 Prozent).

Investitionsabzugsbetrag
Wurde im Vorjahr für geplante Investitionen ein Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Einkommensteuergesetz) geltend gemacht und die Absicht zu Investieren mittlerweile aufgegeben, muss jetzt für das Jahr, in dem der Abzug vorgenommen wurde, eine neue - geänderte - Anlage EÜR abgegeben werden. Bislang konnte die Aufgabe der Investitionsabsicht in den Zeilen 90 bis 93 der Anlage EÜR eingetragen werden.

Deutschland beim Strompreis Spitzenreiter in Europa
Deutschland hat beim Strompreis in Europa mittlerweile die "Tabellenführung" übernommen und Dänemark als Spitzenreiter abgelöst. Großen Anteil daran hat der Staat, der die Strom-verbraucher mit Steuern, Abgaben und Umlagen massiv belastet. Dieser Kostenblock hat sich seit 2006 mehr als verdoppelt und macht inzwischen über 54 Prozent des Strompreises aus. Allein im Jahr 2017 hatten die Stromkunden 35 Milliarden Euro an staatlichen Belastun-gen zu tragen.

"Bettensteuer" in Freiburg verfassungswidrig?
Ist die Erhebung einer Steuer auf die Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb, sog. Bet-tensteuer oder Übernachtungsteuer, mit dem Grundgesetz vereinbar? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvR 354/16) in einem Verfahren zu entscheiden, bei dem es um die Steuererhebung in der Stadt Freiburg geht.
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Staatsverschuldung in Baden-W.
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