Baden-Württemberg - Steuerrecht aktuell

Steuerrecht aktuell

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November 2018
Milliardenüberschuss beim Staat
Im ersten Halbjahr 2018 stiegen die Einnahmen des Staates gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 um 6,5 Prozent auf 715,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben betrugen im gleichen Zeitraum 688,6 Milliarden Euro. Damit betrug der Einnahme-Überschuss 26,5 Milliarden Euro. 2017 lag der Überschuss noch bei 6,3 Milliarden Euro.

Beiträge zur Pflegeversicherung steigen
Ab dem 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent steigen. Der Beitragssatz wird dann bei 3,05 Prozent des Bruttolohns bzw. für kinderlose Versicherte bei 3,3 Prozent liegen.

Wachstumsprognose korrigiert
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben ihre Prognose für dieses Jahr nach unten korrigiert. Statt bisher 2,2 Prozent erwarten sie nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent. Auch für die Folgejahre soll das Wachstum mit 1,9 und 1,8 Prozent unter der Zwei-Prozent-Marke bleiben.

Industrie fordert Steuersenkungen
Angesichts eines sich verschärfenden Wettbewerbs auf dem Weltmarkt fordert die Industrie eine Senkung der durchschnittlichen Steuerbelastung von derzeit rund 32 Prozent auf maxi-mal 25 Prozent. Der Durchschnittssatz in der EU liegt derzeit bei knapp 22 Prozent. Hintergrund dieser Forderung ist, dass andere Wirtschaftsnationen wie Frankreich, Belgien, Großbritannien und vor allem die USA die Steuerbelastung von Unternehmen deutlich abgesenkt haben.

Höhere Strompreise drohen
Obwohl die EEG-Umlage im nächsten Jahr von 6,792 Cent/kWh auf 6,405 Cent/ kWh sinkt, gehen die Energieversorger davon aus, dass der Strompreis steigt, weil sie für den Einkauf von Strom auf dem Großhandelsmarkt mehr bezahlen müssen. Für den hohen Strompreis sind auch die hohen Abgaben ursächlich, da mehr als die Hälfte des Strompreises auf Steu-ern, Abgaben und Umlagen entfällt.

Steueraufkommen weiter auf Wachstumskurs
Auch am Ende des dritten Quartals blieb das Steueraufkommen weiter auf Wachstumskurs. Von Januar bis September 2018 stiegen die Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,3 Prozent auf 523,4 Milliarden Euro.

Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen
Die Verwendung von sog. Virtuellen Währungen wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt. Daher unterliegt die Hingabe von Kryptogeld, z. B. Bitcoin, zur Entgeltentrichtung nicht der Umsatzsteuer. Risiken für die Finanzstabilität durch die Nutzung von Kryptowährungen erwartet die Bundesregierung nicht.

Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll von 6.500 Euro auf 6.700 Eu-ro im Monat im Westen und von 5.800 Euro auf 6.150 Euro im Osten angehoben werden. Die bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung soll von 4.425 Euro auf 4.537,50 Euro im Monat steigen.

Forderung nach höherer Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
Um Bürokratiekosten zu reduzieren setzt sich das baden-württembergische Finanzministeri-um dafür ein, die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 800 auf 1.000 Euro zu erhöhen. Die Poolabschreibung auf fünf Jahre, die viel Bürokratie mit sich bringt, würde damit komplett überflüssig werden. Der Bundesrat hat sich mittlerweile für den Antrag aus Baden-Württemberg ausgesprochen.
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