Baden-Württemberg - Steuerrecht aktuell

Steuerrecht aktuell
24.05.2018

Steuerrecht aktuell

Juni 2018
Fiskus profitiert von überhöhten Nachzahlungszinsen
Die überhöhten Zinsen von 6 Prozent bei Steuernachzahlungen stehen schon seit Längerem in der Kritik. Zwar muss auch der Fiskus bei Steuererstattungen 6 Prozent Zinsen an die Steuerzahler bezahlen, aber allein in den Jahren 2011 bis 2016 betrug der Saldo zwischen Erstattungs- und Nachzahlungszinsen rund 1 Milliarde Euro zum Vorteil der Finanzverwaltung. Erfreulich ist, dass endlich auch der Bundesfinanzhof nach langem Zögern Kritik an dem überhöhten Zinsniveau geäußert hat.

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung überfällig
Zwar plant die neue Bundesregierung die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3 Prozent auf 2,7 Prozent des Bruttolohnes, doch reicht dies angesichts des angehäuften Finanzpolsters bei weitem nicht aus. Eine deutlichere Reduzierung des Beitragssatzes ist möglich und nötig. Das Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung beträgt knapp 20 Milliarden Euro und würde nach Berechnungen des Kieler Institutes für Weltwirtschaft selbst nach einer Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte schon bis Ende 2019 auf fast 30 Milliarden Euro anwachsen.

Reform der Unternehmensbesteuerung überfällig
Nachdem wichtige Industrienationen wie z. B. USA, Großbritannien oder Frankreich die Steuerbelastung für Unternehmen reduzieren wollen bzw. bereits reduziert haben, wird Deutschland im Jahr 2020 einen Spitzenplatz bei der Steuerbelastung von Unternehmen einnehmen. Im immer stärker werdenden Wettbewerb zwischen den Industrienationen ist daher eine Unternehmenssteuerreform überfällig.

Sozialausgaben steigen deutlich stärker als Investitionen
Der Bund gibt mittlerweile mehr als jeden zweiten Euro für Soziales aus, Tendenz steigend. Im Jahr 2022 sind beim Bund 193 Milliarden Euro für Soziales eingeplant, aber weniger als 40 Milliarden Euro für Investitionen. Eine zukunftsgerichtete und auch an die nachfolgenden Generationen denkende Politik sieht anders aus.

Kommunen machen Überschüsse
Der Überschuss aller Kommunen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr auf 10,7 Milliarden Euro fast verdoppelt. In Nordrhein-Westfalen betrug der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben 3 Milliarden Euro, in Bayern 2,4 Milliarden Euro, knapp 1 Milliarde Euro in Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen.

Privatnutzung von betrieblichen Telekommunikationsgeräten
Betraglich unbegrenzt steuerfrei ist die private Nutzung durch Arbeitnehmer von betrieblichen Telekommunikationsgeräten. Voraussetzung ist, dass Telefon, Handy oder Fax im Eigentum des Arbeitgebers stehen.

Neue Rekordsteuereinnahmen in Baden-Württemberg vorhergesagt
Die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg erreichen immer neue Rekordstände und ein Ende dieser Entwicklung ist momentan nicht absehbar. Nach der Steuerschätzung im Mai erhöhen sich die Steuereinnahmen im Südwesten bis Ende nächsten Jahres auf 29,92 Milliarden Euro. Gegenüber der letzten Steuerschätzung sind das in diesem und im nächsten Jahr 1,37 Milliarden Euro mehr als bisher vorhergesagt.

Bearbeitungszeit für Grunderwerbsteuerbescheide
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang der Anzeige des Grunderwerbs und der Erteilung des Grunderwerbsteuerbescheids hat sich in den zurückliegenden Jahren deutlich verlängert. Lag sie im Jahr 2015 noch bei 32 Tagen, waren es im Jahr 2017 bereits 51 Tage.
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