Baden-Württemberg - Steuerrecht aktuell

Steuerrecht aktuell
Januar und Februar 2018

Steuerrecht aktuell

Rechnungshofpräsident fordert mehr Investitionen und weniger Subventionen
Während die Sozialausgaben von 2014 bis 2017 um 17 Prozent auf rund 170 Milliarden Euro im Bundeshaushalt gestiegen sind, verharrt der Anteil der Investitionen am Bundeshaushalt bei etwa 10 Prozent. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesrechnungshofs benötigt der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Deutschland jedoch gezielte Investitionen um die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand zu sichern.

Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent und der Beitragssatz zur knappschaftlichen Rentenversicherung von 24,8 auf 24,7 Prozent gesenkt.

Beiträge zur Künstlersozialkasse sinken
Lag der Beitragssatz zur Künstlersozialkasse 2015 noch bei 5,2 Prozent, sank er im vergangenen Jahr auf 4,8 Prozent und in diesem Jahr auf 4,2 Prozent.

Prognostizierte Rentenentwicklung
Nach Modellrechnungen steigen die gesetzlichen Renten bis zum Jahr 2031 um insgesamt rund 36 Prozent an. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr.

Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten
Der Deutsche Steuerberaterverband weist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer darauf hin, dass sie ab dem 1. Januar 2018 sicherstellen müssen, dass sie für elektronische Zustellungen seitens der Gerichte erreichbar sind und hierfür einen sicheren Übermittlungsweg haben.

Baden-Württembergische Finanzverwaltung wächst
In den vergangenen Jahren sind in der baden-württembergischen Finanzverwaltung 500 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Damit sind in Baden-Württemberg mehr als 16.000 Beschäftigte in der Finanzverwaltung tätig.

BFH-Präsident kritisiert Nichtveröffentlichungen von Urteilen
Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Prof. Dr. Mellinghoff, hat Kritik daran geäußert, dass der Gesetzgeber zu sehr auf die Interessen der Finanzverwaltung fixiert ist. Das Ziel sei, immer höhere Steuereinnahmen zu erzielen. In diesem Zusammenhang monierte er die Praxis durch einen Nichtanwendungserlass oder durch Nichtveröffentlichung eines BFH-Urteils im Bundessteuerblatt auf Urteile zu reagieren.

Gewerbesteuererhöhung führt zu Lohneinbußen
Eine Studie des Münchner Ifo-Instituts hat den Zusammenhang zwischen Gewerbesteuererhöhungen und Lohnentwicklung untersucht. Ergebnis: Bei Gewerbesteuererhöhungen fällt das Lohnplus geringer aus. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer z. B. um 100 Euro soll nach der Studie zu Lohneinbußen von 65 Euro führen. Die Untersuchung beschränkt sich auf die Gewerbesteuer, aber viel spricht dafür, dass auch bei der Körperschaftsteuer ein ähnlicher Zusammenhang bestehen könnte.

Überschuss bei Krankenkassen steigt
Der Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt weiter an. Erreichte er zur Jahresmitte 2017 bereits 1,5 Milliarden Euro, waren es nach Recherchen der FAZ Ende September 2017 bereits 2,5 Milliarden Euro. Die Rücklagen der Krankenkassen stiegen damit auf einen neuen Rekordwert von 18 Milliarden Euro.
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Staatsverschuldung in Baden-W.
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