Baden-Württemberg - Verschwendung

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05.10.2017

Presseinformation 35/2017

Die öffentliche Verschwendung 2017
Das 45. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Nach wie vor werden in Deutschland Steuergelder nicht immer wirtschaftlich verwendet. Dies belegt das 45. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Darin wird in über 110 exemplarischen Fällen der sorglose Umgang mit dem Geld der Steuerzahler dokumentiert. Baden-Württemberg ist in diesem Jahr mit neun Beispielen vertreten. Mehr dazu
03.05.2018

Gemietet, aber nie genutzt

Teurer Leerstand im ehemaligen Lebensmittelmarkt in Pfinztal-Söllingen

In den Jahren 2015 und 2016 nahm die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, massiv zu. Sämtliche staatlichen Ebenen waren gezwungen zu handeln, denn die Flüchtlinge mussten untergebracht werden. Mangels vorhandener Kapazitäten war guter Rat oft teuer - so auch im Landkreis Karlsruhe.

Hier hat ein ehemaliger Lebensmittelmarkt in Pfinztal Anfang April 2016 seinen Pforten geschlossen. Da das schon vorher absehbar war, der Landkreis zudem auf der Suche nach Un-terbringungsmöglichkeiten war, entschied sich der Kreis bereits Ende 2015 mit dem Eigentümer über eine Anmietung zu verhandeln. So wurde der Kreis ab 15. April 2016 Mieter der Immobilie. Vereinbart wurde eine Miete von 17.000 Euro pro Monat bei einer Mietdauer von 15 Jahren. Mehr dazu

Stadt Ravensburg gegen Regierungspräsidium Tübingen

Eschersteg Ravensburg

Im Jahr 1908 erbaute die damalige Königliche Bausektion Ravensburg den so genannten Eschersteg, eine Stahlbrückenkonstruktion, um die Schienen am Ravensburger Hauptbahnhof gefahrlos überqueren zu können. Seitdem ist einige Zeit vergangen und der einst profane Bau hat eine deutliche Aufwertung erfahren. Denn Stahlfachwerkbrücken dieser Art sind mittlerweile außerordentlich selten. Zudem handelt es sich um den längsten Fußgängersteg im Regierungsbezirk Tübingen. "An seiner Erhaltung besteht insbesondere wegen seines dokumentarischen und exemplarischen Wertes ein öffentliches Interesse", wie das Regierungspräsidium (RP) Tübingen auf Anfrage mitteilt. Deshalb ist der Steg seit 1997 ein Kulturdenkmal. Allerdings existiert der Steg nicht mehr. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Baden-W.
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