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09.05.2012

Der Steuerzahlerbund in Baden-Württemberg fordert die Landes-SPD angesichts stetig steigender Steuereinnahmen (bis Ende April fast 10,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum) auf, ihre Blockadehaltung gegen den Abbau der kalten Progression aufzugeben. Von Gehaltserhöhungen für die Steuerzahler kassiert der Staat erheblich ab. Durch den progressiven Steuertarif steigen mit den Einkommenszuwächsen die zu zahlenden Steuern überdurchschnittlich an, so der Bund der Steuerzahler. Die SPD sollte sich daher der Kompromisslinie des Ministerpräsidenten Kretschmann zum Abbau der kalten Progression nicht von vornherein verschließen und damit den Weg frei machen zu einem Votum, das ungerechtfertigte Steuererhöhungen einschränkt. Mehr dazu

07.05.2012 BdSt kritisiert SPD-Überlegungen als „Pseudosparvorschlag“

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg erteilt dem „Pseudosparvorschlag“ der baden-württembergischen SPD, die Steuerverwaltung auf den Bund zu übertragen, eine klare Absage.

Es ist nach Ansicht des Steuerzahlerbundes ein Armutszeugnis, wenn bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt lediglich die Verlagerung der Kosten von einem Haushalt auf den anderen herauskommt. Dass durch die Verlagerung der Kosten auf den Bund wirkliche Einsparungen erzielt werden, wird ja auch gar nicht angenommen, es geht lediglich darum, sich eines Haushaltspostens zu entledigen. Mehr dazu

26.04.2012

Das Erreichen der Nullverschuldung im Landeshaushalt von Baden-Württemberg ist die zentrale Herausforderung, vor der die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen stehen. Darin waren sich der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und die Abgeordneten der SPD im Landtag von Baden-Württemberg Klaus Maier und Hans-Peter Storz einig. Klaus Maier ist finanzpolitischer, Hans-Peter Storz wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mehr dazu

24.04.2012 Ist die rückwirkende Änderung zulässig?

Einmal im Jahr erwischt es fast jeden – Grippe, Erkältung oder Husten. Die Kosten für die Medikamente oder die Praxisgebühren müssen viele Steuerzahler dann aus eigener Tasche zahlen. Kommt dann noch eine neue Brille oder Zahnersatz hinzu, gehen die Kosten schnell in die Höhe. Die selbst getragenen Kosten für Zahnersatz, Brillen, Kuren, orthopädische Hilfsmittel wie Schuheinlagen, Zuzahlungen zu Rezepten und die Praxisgebühr können bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, erklärt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg. Mehr dazu

17.04.2012 Finanzämter werten verstärkt Rentenbezugsmitteilungen aus

Mit der Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte wurde das so genannten Rentenbezugsmitteilungsverfahren eingeführt. Mittels der Rentenbezugsmitteilungen stehen den Finanzämtern Informationen über alle seit 2005 ausgezahlten Renten zur Verfügung. Damit kennen die Finanzämter die Rentenbezüge von Senioren, nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch von privaten Versicherungen oder Versorgungswerken. So können die Finanzämter abschätzen, ob eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, gegebenenfalls rückwirkend bis ins Jahr 2005, besteht. Mehr dazu

28.03.2012 Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg gibt Tipps

In diesen Tagen erhalten viele Steuerzahler ihren Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011. Allerdings schleichen sich in die Bescheide immer wieder Fehler ein, die Steuerzahler bares Geld kosten können. Um dies zu verhindern, sollten daher Steuerbescheide gründlich auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hin und bietet dazu den kostenlosen Kurzratgeber „Tipps zur Prüfung von Steuerbescheiden“ an. Mehr dazu

27.03.2012 Steuertipp vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg: Kosten für Arbeitsrechtsschutzversicherung können als Werbungskosten bei der Steuererklärung berücksichtigt werden

Für alle Arbeitnehmer, die eine Familien-Rechtsschutzversicherung haben, hält der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg einen Steuertipp bereit. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen Teile davon steuerlich absetzen. Mehr dazu

22.03.2012 Über 13 Prozent mehr in den ersten 2 Monaten

Die Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg sind in den ersten zwei Monaten des Jahres 2012 um 13,35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Während das Land in den ersten beiden Monaten des Jahres 2011 insgesamt 3,68 Milliarden Euro eingenommen hat, waren es in diesem Jahr 4,17 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Zuwachs von 490 Millionen Euro. Dies zeugt von einem ungebrochen hohen Wirtschaftswachstum. Die Zahlen der Steuerschätzung vom November 2011, die eine weiter gute Entwicklung der Steuereinnahmen prognostiziert hat, erweisen sich damit als belastbar, so dass das Land Baden-Württemberg für 2012 mit neuen Rekordeinnahmen rechnen darf. Mehr dazu

21.03.2012 Bund der Steuerzahler kritisiert Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2013/2014

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, stärker als bisher geplant Ausgaben zu kürzen. Anlass sind die bekannt gewordenen Eckpunkte des Doppelhaushalts 2013/2014, in dem eine Neuverschuldung von insgesamt rund drei bis vier Milliarden Euro vorgesehen ist. Mehr dazu

20.03.2012 Frist 31. März 2012 beachten

Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Gewerberäumen können sich bei Leerstand oder ausbleibenden Mietzahlungen einen Teil der für 2011 gezahlten Grundsteuer zurückholen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hin.
Ist die im Jahr 2011 erzielte Jahresrohmiete geringer als die Hälfte der ortsüblich erzielbaren Jahresrohmiete bei vergleichbaren Objekten, werden 25 Prozent der Grundsteuer erlassen. Wird gar kein Ertrag erzielt, wird die Grundsteuer zur Hälfte erlassen. Der Erlass für 2011 muss bis spätestens zum 31. März 2012 formlos bei der Gemeinde beantragt werden. Mehr dazu

19.03.2012 Bund der Steuerzahler im Gespräch mit Regierungspräsidenten

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat sich immer wieder in die Diskussion um die Verschlankung der Landesverwaltung eingeschaltet. Bereits vor Jahren wurde ein Konzept für eine umfassende Verwaltungsreform veröffentlicht. Teil dieses Konzepts war die Überprüfung der vier Regierungspräsidien, eine Forderung, die der Steuerzahlerbund jüngst wiederholt hat. Das war Anlass für zwei Regierungspräsidenten und eine Regierungsvizepräsidentin, das Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler zu suchen. Mehr dazu

05.03.2012 Bund der Steuerzahler trifft Winfried Kretschmann

Die Themen Landeshaushalt und Grundsteuerreform standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. In dem Meinungsaustausch konnte der Bund der Steuerzahler zahlreiche Anliegen vortragen. Zum Ende des Gesprächs erklärte der Ministerpräsident seine Bereitschaft, eine Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler mit einem Vortrag zu bereichern. Mehr dazu

15.02.2012 Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe warnt aktuell vor E-Mails, die im Anhang angeblich einen Steuerbescheid enthalten. Die OFD weist in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich darauf hin, dass diese Mails NICHT von den Finanzämtern stammen und zudem einen Computervirus enthalten. Die Steuerverwaltung sendet Steuerzahlern nur Benachrichtigungen (z.B. von ELSTER), aber keine Steuerdaten in Form eines E-Mail-Anhangs. Die OFD warnt dringend davor, die falschen E-Mails und den Anhang zu öffnen.
Hinweise, wie Steuerzahler die falschen E-Mails erkennen, finden Sie hier .

21.02.2012 Längere Einspruchsfrist bei schludriger Rechtsbehelfsbelehrung

Wenn auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse steht, so erklärt sich das Finanzamt bereit, auch Einsprüche elektronisch entgegenzunehmen. Folglich muss das Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung auch auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Einspruch per E-Mail eingelegt werden kann. Vielfach enthält die am Ende des Bescheides stehende Rechtsbehelfsbelehrung jedoch nur den Satz, dass der Einspruch schriftlich beim Finanzamt einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist. Dieser Hinweis ist aber unvollständig, wenn neben der Adresse und der Telefonnummer des Finanzamtes auch die E-Mail-Adresse im Bescheid enthalten ist. Mehr dazu

03.02.2012

Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch hat sich der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg mit dem Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg und Landesgruppenchef der CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl getroffen. In dem Gespräch wurden diverse steuerliche und haushaltspolitische Themen angesprochen. Vor allem die anstehende Reform der Grundsteuer wurde ausführlich diskutiert. Mehr dazu

27.01.2012 Praktischer Helfer vom Bund der Steuerzahler - Neu: Formulare inklusive

Jetzt ist es für viele Steuerzahler wieder soweit: Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 wird in Angriff genommen. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg möchte dabei Hilfestellung leisten. Sein aktuell erschienener, kostenloser Ratgeber „Steuererklärung 2011“ hilft, die Steuererklärung richtig auszufüllen. Zudem bietet der Verein den kostenlosen Versand der wichtigsten Steuerformulare an. Mehr dazu

25.01.2012 Erhöhung durch die Hintertür um 13 Prozent muss
zurückgenommen werden

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die Steuerzuschüsse an die Landtagsfraktionen durch die Hintertür erhöht werden.
Hintergrund ist, dass mit dem Start der neuen Legislaturperiode ein neues Abgeordnetengesetz in Kraft getreten ist. Dies hat dazu geführt, dass innerhalb des Haushaltsplans für den Landtag von Baden-Württemberg Mittel umgeschichtet werden. Funktionsträger der Fraktionen werden nun über das Abgeordnetengesetz bezahlt. Früher hingegen mussten die Zahlungen aus Fraktionsmitteln aufgebracht werden. Es wäre also folgerichtig, wenn die Fraktionszuschüsse in der Höhe gekürzt werden, in der die Zahlungen verlagert wurden. Dies ist aber nicht geschehen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

17.01.2012 Ab 2012 können mehr Eltern Betreuungskosten für Kinder steuerlich geltend machen

Das Jahr 2012 bringt eine wichtige Änderung für alle Steuerzahler, die Kinderbetreuungskosten bezahlen. Bis 2011 wurden Kinderbetreuungskosten, wenn sie durch die Berufstätigkeit bedingt waren, als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben berücksichtigt. Waren sie privat veranlasst, konnten sie nur unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Ab dem 1. Januar 2012 sind Kinderbetreuungskosten einheitlich als Sonderausgaben steuerlich abziehbar. Ob die Eltern berufstätig sind, spielt nun keine Rolle mehr. Mehr dazu

04.01.2012 Welche Belege müssen ins Archiv?

Häufig wird der Jahreswechsel genutzt, um Belege, Quittungen und Rechnungen zu ordnen. Dabei sollte nicht alles was sich über die Jahre angesammelt hat, blindlings weggeworfen werden. Allzu großer Ordnungssinn kann sich rächen, denn eine Reihe von Belegen müssen für das Finanzamt aufbewahrt werden. Mehr dazu

13.12.2011 Gespräch mit der Oberfinanzdirektion

Die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe Heck sowie Finanzpräsident Weilbach haben den Vorstand des Bundes der Steuerzahler über die Hintergründe der Verschiebung des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) um ein Jahr informiert. Aufgrund unerwarteter technischer Schwierigkeiten konnte der ursprünglich vorgesehene Einführungstermin des neuen Verfahrens zum 01. Januar 2012 nicht gehalten werden. Diese technischen Schwierigkeiten liegen nicht im Verantwortungsbereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, da die datentechnische Federführung des bundesweiten Projektes beim Finanzministerium Nordrheinwestfalen lag. Mehr dazu

22.11.2011 Erster Meinungsaustausch über Diätenreform

Zu einem ersten Meinungsaustausch hat sich der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg mit dem neu gewählten Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Guido Wolf getroffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Bewertung der Diätenreform des Landtags von Baden-Württemberg. Dabei machte der Bund der Steuerzahler seinen Standpunkt deutlich, dass der gefundene Kompromiss nicht erneut aufgeschnürt werden sollte, etwa indem die Einzelabrechnung von Fahrtkosten, die Landtagsabgeordneten im Rahmen der Mandatsausübung entstehen, durch eine Pauschalregelung ersetzt wird. Mehr dazu

09.11.2009

Am 21.10.2009 feierte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sein 60-jähriges Bestehen. Über 500 Gäste besuchten den Festakt im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart und verliehen der Veranstaltung einen würdigen Rahmen. Neben Mitgliedern nahmen auch zahlreiche Vertreter aus der Politik und den Medien an der Veranstaltung teil. Höhepunkt des Festaktes war die Verleihung des Generationenpreises des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg an Ministerpräsident Günther H. Oettinger. Mehr dazu